Klaus Schneider – Seite 14 – fakten-ansichten-kommentare

Chemnitz ist überall – die Logik einer verfehlten Politik. Teil 1

Akt
Irak, Syrien, eine Region ohne stabile politische Strukturen. Die Folge einer dilettantischen US- amerikanischen Politik, die ohne ein tragfähiges, politisches Konzept, nach dem Sieg über die Hussein Diktatur, die Region sich selbst überließ. Dem Sieger genügte das Erreichen marginaler Wirtschaftsziele, der Kriegsvorwand, eine Diktatur mit Massenvernichtungswaffen zu stürzen, entlarvte sich als Lüge. In Folge des entstandenen Machtvakuums bilden sich undurchsichtige, widersprüchliche Allianzen, die Ressentiments zweier verfeindeter Glaubensgemeinschaften schaffen sich Raum. Die Zeit der Rache, der Revanche für jahrzehntelange Repression, ließ politischer Vernunft keine Chance.

In diesem Vakuum von Vernunft und Rationalität etabliert sich eine Terrormiliz, aus der der Islamische Staat entstand. Dieser erobert weite Gebiete und wird zu einem Machtfaktor der Region. Eine Region in sich zerrissen, gespalten in unversöhnliche religiöse Gruppen, hatte aus eigener Kraft diesem Islamischer Staat und seinen militärischen Strukturen wenig entgegenzusetzen.

Akt 2
Das Kind war in den Brunnen gefallen. Die Region destabilisiert. Untaugliche, temporäre Allianzen zur Bekämpfung des Islamischen Staates wurden geschlossen. Zögerliches Verhalten des Westens, der EU, der Nato, nur nicht die Finger verbrennen, wo es nichts zu gewinnen gab. Auch keine konsequente Reaktion als in Syrien ein Aufstand gegen den Diktator Baschar al-Assad ausbrach, eine Folge eines Jahrzehnte währenden Staatsterrors des Assadclans und der aktuell entstandenen Destabilisierung dieser Diktatur durch die Milizen des Islamischen Staates. Der Diktator führte in Folge mit Unterstützung Putins einen Krieg gegen einen großen Teil der eigenen Bevölkerung. Die Infrastruktur, die Lebensgrundlage von Millionen Menschen wurde zerbombt, zerstört bis sie faktisch wegbrach. Millionen Syrer bleibt nur die Flucht aus den Kriegsgebieten, die meisten bewohnbaren Teile des Landes waren Kriegsgebiete.

Akt 3
Nachbarländer, selbst nicht wirtschaftlich und politisch stabil, wurden zum ersten Ziel der syrischen Flüchtlinge. Die Versorgung dieser Menschen konnten diese Staaten nicht sicherstellen. Es überforderte sie finanziell und strukturell. Die UNHCR, die UNO-Flüchtlingshilfe bat die Industriestaaten um finanzielle Hilfe zur Ernährung und Versorgung dieser Kriegsflüchtlinge in den Lagern vor Ort. Die Reaktion war beschämend. Ausreden, Ausflüchte, Zusagen, die nie in vollem Umfang eingehalten werden.
An diesem Punkt wandelt sich die bornierte Ignoranz der politisch Verantwortlichen in den Industriestaaten in handfeste Dummheit. Es stellt sich hier die Frage, was für visionslose, Intellekt reduzierte Cliquen von Profilneurotikern regieren diese Länder?

Akt 4
Es kam, was kommen musste. Menschen die nichts mehr, außer ihrem Leben, zu verlieren hatten, reagierten. „Wenn uns die reichen Staaten hier nicht helfen, dann gehen wir dorthin, wo das Überleben eine reelle Chance hat! Was haben wir zu verlieren, außer unser Leben? Das Risiko hier zu sterben, ist, wenn wir bleiben, ungleich höher“. Eine legitime, menschliche Reaktion, erprobt und für praktikabel befunden seit Tausenden von Jahren bei den Völkerwanderungen quer durch alle Himmelsrichtungen. Der Überlebenswille ist genetisch festgeschrieben, ein Teil des menschlichen Wesens. Wer, bei halbwegs brauchbarem Verstand, will einem Menschen seinen Willen zum Überleben vorhalten?
Sie machten sich auf die Flucht, eine Reise, deren Strapazen sich kein Bewohner der Speckgürtel dieser Erde, auch nur annähernd vorstellen kann. Kein Outdoor Abenteuer mit abendlicher Komfortzone, ein Trip auf Leben und Tod, ohne Sicherungsleine. Die Teilnehmer waren Säuglinge, Kleinkinder, Kinder, Frauen und Männer jeden Alters. Tausende kamen um, aber hunderttausende kamen an, schafften den Weg. Geschätzte 1.3 Mio. Menschen erreichten Europa. Nicht alles Bürgerkriegsflüchtlinge, doch der gedankliche Sog einer solchen Strömung lässt sich nicht eindämmen, er erfasste auch Menschen aus anderen Teilen der Peripherie Europas, die keine Perspektive auf eine menschenwürdige Existenz in ihrem Land sahen. Warum sollten sie es nicht versuchen, würden wir anders handeln? (Fortsetzung folgt)

Klaus Schneider September 2018

Freiheit, die ich meine

Unter Freiheit verstanden die Menschen bis vor nicht allzu langer Zeit die Freiheit vor staatlicher Bevormundung, Einschränkung oder Repression. Das völlige Fehlen persönlicher Rechte, das Fehlen elementarer Menschenrechte und Würde waren die sicht- und spürbaren Auswirkungen von Unfreiheit und Unterdrückung.
Freiheit ist etwas das genutzt wird wie die Luft zum Atmen und so wird sie auch beachtet. Erst die Beeinträchtigung der Qualität, dann in Konsequenz das völlige Fehlen, würde die existenzielle Bedeutung elementarster Bedürfnisse auch dem einfältigsten Geist aufzeigen.
Freiheit ist die Atemluft eines aktiven Geistes, die Grundlage der Individualität, der Moral. Freiheit lässt den Menschen zum Menschen werden, sie gibt ihm seine Würde.
In einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat sind Menschenrechte ein elementarer Bestandteil, ein Rechtsanspruch, etwas Substanzielles, Selbstverständliches. So selbstverständlich, dass diesen Rechten kaum noch Beachtung zuteilwird, sie sind ja da, gar unveräußerlich sollen sie sein.
Nun hat die Freiheit aber ein existenzielles Problem, sie ist aus sich heraus nicht wehrhaft, sie ist durch ihr Spezifikum angreifbar. Ein prägnanter Mangel, der nur durch den aktiven Schutz, durch ein uneingeschränktes Bekenntnis zu ihren Prinzipien, zu kompensieren ist.
Freiheit muss jedem denkenden, seiner Würde bewussten Lebewesen, ein erstrebenswertes oder ein primär zu erhaltendes Gut sein.
Aktive Gegner finden sich zuhauf ein. Die zwielichtigen Eiferer aus Politik und Verwaltung, die vorgaukeln, Sicherheit durch restriktive Überwachung und Kontrolle, durch die Einschränkung von Grundrechten, von Freiheiten, schützen zu wollen oder gar zu können. Gewissenlose Populisten, Brandstifter aus der Grauzone politischer Ideologien, die ihrer einfältigen Anhängerschaft, die freie Presse, die freie Berichterstattung als Lügenpresse, als Volksfeinde darstellen. Dümmer als solche Parolen sind nur noch die Hohlköpfe, welche diesen perfiden Schwachsinn stumpfsinnig grölend auf den Straßen in die Öffentlichkeit tragen. Dann wären noch die Politiker und ihre Handlanger, die politische Beamtenschaft, die Urteile der dritten Gewalt, des unabhängigen Rechtssystems einer rechtsstaatlichen Demokratie, infrage stellen, sie sogar ignorieren. Ignoriert von Personen, die allesamt einmal einen Treueeid auf diese Verfassung schworen. Kreaturen, die so jeden Anstand und Charakter vermissen lassen. Leider keine Ausnahme in der politischen Historie. Hitlers Beamte und Verwaltungsfachleute fanden sich ohne große zeitliche Verzögerung in der Bonner Republik wundersam integriert wieder. Warum sollte ein Paradigmenwechsel mit umgekehrten Vorzeichen moralische Probleme bereiten?
Ließe man all diese Totengräber gewähren, wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis es nichts mehr zu schützen gäbe. Keine Demokratie, kein Rechtsstaat und analog keine Freiheit.
Es ist aber leider zu befürchten, dass dies einen Großteil der Bürger recht wenig interessiert, solange ihr behagliches Leben keine Beeinträchtigung erfährt. Ideelle Freiheit ist ein abstrakter Wert, das monatliche Gehalt, ein möglichst luxuriöses Dach über dem Kopf und ein Übermaß an Nahrungs- und Genussmittel stellt schon einen handfesteren Wert dar. Scheiß auf die Freiheit!

Klaus Schneider August 2018

Der Verlust der Menschlichkeit- Europas moralischer Niedergang

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Woher nimmt sich „der Europäer“ das Recht die Flüchtlingsfrage so sachlich, so unmenschlich abzuhandeln? Es geht hier um Menschen, Flüchtlinge sind Menschen, Menschen wie „Du und Ich“. Menschen mit unveräußerlichen Rechten, vor allem dem Recht auf Würde und körperliche Unversehrtheit. Rechte, die der Europäer für sich unbedingt und ohne Abstriche reklamiert.
Was ist das für eine widerwärtige Moral, Tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen? Spielt es eine Rolle, was für Gründe diese Menschen zur Flucht bewegten: Verfolgung, wirtschaftliche Not oder was immer für Gründe sie zur Flucht veranlassten. Wenn in Europa Menschen verunglücken, in Lebensgefahr geraten, wird dann vor einer Hilfeleistung nach den Gründen gefragt, vorab die Schuldfrage geklärt?
Wird einem Menschen, der durch eigenes Verschulden auf dünnem Eis einbricht, die Hilfe verweigert?
Diese Frage stellt sich nicht, sie würde als rechtlich und moralisch unzulässig verworfen werden. Hier werden auch nicht die Rettungsdienste kriminalisiert, die, die menschlichen Überreste von Sauf- und Fressgelagen, Massenschlägereien und ähnlichem, in die überlasteten Notaufnahmen der Kliniken transportieren.
Im Mittelmeer sieht das schon etwas anders aus, da werden Rettungsorganisationen mit fadenscheinigsten Begründungen angefeindet, kriminalisiert und angeklagt. Was tun sie denn; sie retten Menschenleben vor dem Ertrinken, vor dem Tod. Was für eine dumme Arroganz, wenn allen Ernstes hier die Schuldfrage von Geretteten und Retter in den Focus der Bewertung gestellt wird.
Diese Überlegungen gehören zu den widerwärtigsten Auswüchsen menschlichen Denkens. Auch spielt es überhaupt keine Rolle, welche Argumente zur Rechtfertigung einer solch absurden Verfahrensweise herangezogen werden. Lediglich stellt sich die Frage wie verkommen die Moral Europas, nicht nur die der politischen Täter, auch die, der diese Praktik billigenden Bürgern bereits ist. Da bekommt dann der Begriff des „Fremdschämens“ seine angemessene Bedeutung.

Klaus Schneider Juli 2018

Die menschliche Sozietät – Opportunität und Narzissmus

Die menschliche Sozietät zeigte einen eklatanten Makel auf, sie verführt die Menschen zu einer kritikreduzierten bis kritiklosen Opportunität, die im schlimmsten Fall in einem dümmlichen Stumpfsinn wider eigenen geistigen Interessen endet. Widersprüchlich dazu steht der kompromisslose Narzissmus, wenn Hab und Gut, Leib und Leben, dem persönlichen Wohlbefinden, oder in größerem Maß, einer möglichst langen Verweildauer der irdischen Existenz Gefahr droht. Die Menschen wissen letzten Endes weder was sie wollen. noch was sie tun. Vernunft, per definitionem, besitzt keinen allgemeingültigen. moralischen Stellenwert.

Klaus Schneider März 2018

Die SPD und der respektable Weg einer Entscheidungsfindung

Häme und Spott begleitet die SPD bei dem Prozedere, ob sie als Partner einer großen Koalition Regierungsverantwortung übernehmen soll oder nicht. Während die Spitze der Parteihierarchie sich in dieser Frage schon festgelegt hat, die Gründe mögen von Eigennutz nicht ganz unberührt sein, lehnen Teile der Parteibasis einen solchen Schritt kategorisch ab.
Es ist nun vollkommen unerheblich, ob die eine oder die andere Seite die besseren Argumente präsentiert. Bemerkenswert ist doch, dass überhaupt Teile des Volkes, wenn auch nur Mitglieder einer Partei, in eine Entscheidung mit solche Tragweiter eingebunden werden. Diese Vorgehensweise entspricht weit mehr dem Geist einer lebendigen Demokratie, als die Praktiken bürgerlich, konservativer Parteien, unten ein Parteivolk, im politischen Olymp, darüber, eine allmächtige, allwissende Parteiführung. In Regierungsverantwortung verkommt so das demokratische System zu einer Farce, einer Parteioligarchie, die sich einen Dreck um die Interessen ihrer Wähler schert.
Offene Diskussionen bergen sicherlich auch unkalkulierbare Risiken, personelle wie sachliche. Die freie Meinungsäußerung ist jedoch ein Grundrecht und die Basis einer Demokratie. Was sollte falsch daran sein, dieses Grundrecht in eine politische Entscheidungsfindung einzubinden, auch wenn dadurch Sach- und Personaldebatten die Folge sind? In den Führungsetagen der Parteien sitzen keine Übermenschen mit überragendem Intellekt und moralisch integrem Charakter. Solch ein Vorgehen entspricht daher mehr dem ideellen Geist einer Demokratie, der moralischen Reife ihrer Repräsentanten, als lediglich stur der starren, repräsentativen Demokratie zu frönen. Diese weißt zu oft den Anschein einer temporär, demokratisch legimitierten Diktatur auf, als dass sie dem Ideal einer Demokratie entspricht. Kritisch sollten vielmehr die Praktiken bürgerlich, konservativer Parteien beleuchtet werden, die ihrer Basis politischen Sachverstand absprechen und deren Mitsprache scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Warum wohl?

Klaus Schneider Februar 2018