Chemnitz ist überall – die Logik einer verfehlten Politik. Teil 2

Akt 4
Was für human tragbare Optionen blieben Europa bei diesen Gegebenheiten? Eine humanitäre Katastrophe vor der eigenen Haustüre, mitverschuldet durch dilettantische Fehleinschätzungen der politisch Verantwortlichen. Die Grenzen zu schließen, aber wo? Auf die Migranten schießen, die eine Grenzschließung ignorieren würden, wie großmäulig die AfD ihre emotionsverkrüppelten Propagandistinnen verbreiten ließ? Wo sollten die Million Migranten bei einem solchen Szenario versorgt werden? Etwa in den politisch und wirtschaftlich instabilen Balkanstaaten, oder dem Staatsbankrott nahen Griechenland?
Wenn nicht noch mehr zu Bruch gehen sollte, hatten die Industriestaaten keine andere Wahl als die Tore zu öffnen, um damit die Konsequenzen ihres „nichts Tuns“ zu modifizieren. Was wiederum nur eine pathetisch, irreführende Benennung war, die Tore standen schon weit offen, denn es waren schlichtweg keine vorhanden. Da spielte es nun faktisch keine bedeutende Rolle mehr, ob eine Bundeskanzlerin diese Flüchtlingsströme willkommen hieß oder ob sie sich über die Risiken solch einer Belastungsstörung für pathologische Egoisten und Kleingeister definiert hätte. Dieses Verhalten war logisch und verzeihlich. Dann allerdings verfiel die Politik in das, was sie am Besten kann, wenn sich elementare Probleme zu existentiellen Bedrohungen auftürmen, sie handelte zaghaft, was gleichbedeutend ist mit: Sie versagte.

Akt 5
Kam es denn keinem der politisch Verantwortlichen in den Sinn, dass eine Störung des ohnehin schon labilen, multikulturell, gesellschaftlichen Gefüges, und sei, sie nach mathematischer Beurteilung noch so marginal, einen der tragenden Grundpfeilern der Demokratie, den Pluralismus, in Zweifel ziehen oder gar dauerhaft schädigen würde? Vielleicht kam es ihnen in den Sinn, doch es war eine zu mächtige Herausforderung, dieses Risiko zu eliminieren, zu anspruchsvoll für die trägen Gemüter der Regierenden. Sie entzogen sich der Herausforderung durch endlose Debatten, Streitereien und unklarer Verantwortlichkeiten, die in der Aussage: „Wir schaffen das“ einen selten linkisch Ausdruck, der Hilf– und Ratlosigkeit fand.

Akt 6
So kam, was kommen musste. Während sich die Regierung mit den Ländern und Kommunen um Geld und Zuständigkeiten stritt, schafften sich die menschlichen bzw. sozialen Probleme unbehindert Raum. Die anfängliche Euphorie einer breiten Bevölkerungsschicht bröckelte, die verbliebenen Befürworter und Helfer standen zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Eine leichte Beute für Rechtspopulisten und Dummschwätzer, wenn sich die demokratischen Parteien und Institutionen zu keinem klaren Bekenntnis, pro Verantwortung zu der Migrationsfrage, durchringen können. Diese vielmehr die verworrene Stimmungslage zu überfälligen Abrechnungen, parteiintern oder mit dem politischen Gegner nutzen und die Bevölkerung, bewusst oder fahrlässig, einer gefährlichen Verunsicherung überlassen. Diese zwielichtigen Protagonisten in eigener Sache opfern das Vertrauen in den Rechtstaat ihrem machtpolitischen Kalkül. Eine Strategie, die, vom Fortbestand der Demokratie bewertet, ein unkalkulierbares, unverantwortliches Risiko birgt.
Ein Rechtsstaat, der sein Machtmonopol der Straße überlässt, sei es einer renitenten Klientel perspektivloser Flüchtlinge oder dem deutschdümmelnden Mob bildungsferner Gesellschaftsschichten, verliert den Respekt seiner Bürger. Das ist Chemnitz, keine Stigmatisierung einer Stadt, sondern ein Synonym eines kompletten politischen Versagens.

Klaus Schneider September 2018

Chemnitz ist überall – die Logik einer verfehlten Politik. Teil 1

  1. Akt
    Irak, Syrien, eine Region ohne stabile politische Strukturen. Die Folge einer dilettantischen US- amerikanischen Politik, die ohne ein tragfähiges, politisches Konzept, nach dem Sieg über die Hussein Diktatur, die Region sich selbst überließ. Dem Sieger genügte das Erreichen marginaler Wirtschaftsziele, der Kriegsvorwand, eine Diktatur mit Massenvernichtungswaffen zu stürzen, entlarvte sich als Lüge. In Folge des entstandenen Machtvakuums bilden sich undurchsichtige, widersprüchliche Allianzen, die Ressentiments zweier verfeindeter Glaubensgemeinschaften schaffen sich Raum. Die Zeit der Rache, der Revanche für jahrzehntelange Repression, ließ politischer Vernunft keine Chance.

In diesem Vakuum von Vernunft und Rationalität etabliert sich eine Terrormiliz, aus der der Islamische Staat entstand. Dieser erobert weite Gebiete und wird zu einem Machtfaktor der Region. Eine Region in sich zerrissen, gespalten in unversöhnliche religiöse Gruppen, hatte aus eigener Kraft diesem Islamischer Staat und seinen militärischen Strukturen wenig entgegenzusetzen.

Akt 2
Das Kind war in den Brunnen gefallen. Die Region destabilisiert. Untaugliche, temporäre Allianzen zur Bekämpfung des Islamischen Staates wurden geschlossen. Zögerliches Verhalten des Westens, der EU, der Nato, nur nicht die Finger verbrennen, wo es nichts zu gewinnen gab. Auch keine konsequente Reaktion als in Syrien ein Aufstand gegen den Diktator Baschar al-Assad ausbrach, eine Folge eines Jahrzehnte währenden Staatsterrors des Assadclans und der aktuell entstandenen Destabilisierung dieser Diktatur durch die Milizen des Islamischen Staates. Der Diktator führte in Folge mit Unterstützung Putins einen Krieg gegen einen großen Teil der eigenen Bevölkerung. Die Infrastruktur, die Lebensgrundlage von Millionen Menschen wurde zerbombt, zerstört bis sie faktisch wegbrach. Millionen Syrer bleibt nur die Flucht aus den Kriegsgebieten, die meisten bewohnbaren Teile des Landes waren Kriegsgebiete.

Akt 3
Nachbarländer, selbst nicht wirtschaftlich und politisch stabil, wurden zum ersten Ziel der syrischen Flüchtlinge. Die Versorgung dieser Menschen konnten diese Staaten nicht sicherstellen. Es überforderte sie finanziell und strukturell. Die UNHCR, die UNO-Flüchtlingshilfe bat die Industriestaaten um finanzielle Hilfe zur Ernährung und Versorgung dieser Kriegsflüchtlinge in den Lagern vor Ort. Die Reaktion war beschämend. Ausreden, Ausflüchte, Zusagen, die nie in vollem Umfang eingehalten werden.
An diesem Punkt wandelt sich die bornierte Ignoranz der politisch Verantwortlichen in den Industriestaaten in handfeste Dummheit. Es stellt sich hier die Frage, was für visionslose, Intellekt reduzierte Cliquen von Profilneurotikern regieren diese Länder?

Akt 4
Es kam, was kommen musste. Menschen die nichts mehr, außer ihrem Leben, zu verlieren hatten, reagierten. „Wenn uns die reichen Staaten hier nicht helfen, dann gehen wir dorthin, wo das Überleben eine reelle Chance hat! Was haben wir zu verlieren, außer unser Leben? Das Risiko hier zu sterben, ist, wenn wir bleiben, ungleich höher“. Eine legitime, menschliche Reaktion, erprobt und für praktikabel befunden seit Tausenden von Jahren bei den Völkerwanderungen quer durch alle Himmelsrichtungen. Der Überlebenswille ist genetisch festgeschrieben, ein Teil des menschlichen Wesens. Wer, bei halbwegs brauchbarem Verstand, will einem Menschen seinen Willen zum Überleben vorhalten?
Sie machten sich auf die Flucht, eine Reise, deren Strapazen sich kein Bewohner der Speckgürtel dieser Erde, auch nur annähernd vorstellen kann. Kein Outdoor Abenteuer mit abendlicher Komfortzone, ein Trip auf Leben und Tod, ohne Sicherungsleine. Die Teilnehmer waren Säuglinge, Kleinkinder, Kinder, Frauen und Männer jeden Alters. Tausende kamen um, aber hunderttausende kamen an, schafften den Weg. Geschätzte 1.3 Mio. Menschen erreichten Europa. Nicht alles Bürgerkriegsflüchtlinge, doch der gedankliche Sog einer solchen Strömung lässt sich nicht eindämmen, er erfasste auch Menschen aus anderen Teilen der Peripherie Europas, die keine Perspektive auf eine menschenwürdige Existenz in ihrem Land sahen. Warum sollten sie es nicht versuchen, würden wir anders handeln? (Fortsetzung folgt)

Klaus Schneider September 2018

 

 

Freiheit, die ich meine

Unter Freiheit verstanden die Menschen bis vor nicht allzu langer Zeit die Freiheit vor staatlicher Bevormundung, Einschränkung oder Repression. Das völlige Fehlen persönlicher Rechte, das Fehlen elementarer Menschenrechte und Würde waren die sicht- und spürbaren Auswirkungen von Unfreiheit und Unterdrückung.
Freiheit ist etwas das genutzt wird wie die Luft zum Atmen und so wird sie auch beachtet. Erst die Beeinträchtigung der Qualität, dann in Konsequenz das völlige Fehlen, würde die existenzielle Bedeutung elementarster Bedürfnisse auch dem einfältigsten Geist aufzeigen.
Freiheit ist die Atemluft eines aktiven Geistes, die Grundlage der Individualität, der Moral. Freiheit lässt den Menschen zum Menschen werden, sie gibt ihm seine Würde.
In einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat sind Menschenrechte ein elementarer Bestandteil, ein Rechtsanspruch, etwas Substanzielles, Selbstverständliches. So selbstverständlich, dass diesen Rechten kaum noch Beachtung zuteilwird, sie sind ja da, gar unveräußerlich sollen sie sein.
Nun hat die Freiheit aber ein existenzielles Problem, sie ist aus sich heraus nicht wehrhaft, sie ist durch ihr Spezifikum angreifbar. Ein prägnanter Mangel, der nur durch den aktiven Schutz, durch ein uneingeschränktes Bekenntnis zu ihren Prinzipien, zu kompensieren ist.
Freiheit muss jedem denkenden, seiner Würde bewussten Lebewesen, ein erstrebenswertes oder ein primär zu erhaltendes Gut sein.
Aktive Gegner finden sich zuhauf ein. Die zwielichtigen Eiferer aus Politik und Verwaltung, die vorgaukeln, Sicherheit durch restriktive Überwachung und Kontrolle, durch die Einschränkung von Grundrechten, von Freiheiten, schützen zu wollen oder gar zu können. Gewissenlose Populisten, Brandstifter aus der Grauzone politischer Ideologien, die ihrer einfältigen Anhängerschaft, die freie Presse, die freie Berichterstattung als Lügenpresse, als Volksfeinde darstellen. Dümmer als solche Parolen sind nur noch die Hohlköpfe, welche diesen perfiden Schwachsinn stumpfsinnig grölend auf den Straßen in die Öffentlichkeit tragen. Dann wären noch die Politiker und ihre Handlanger, die politische Beamtenschaft, die Urteile der dritten Gewalt, des unabhängigen Rechtssystems einer rechtsstaatlichen Demokratie, infrage stellen, sie sogar ignorieren. Ignoriert von Personen, die allesamt einmal einen Treueeid auf diese Verfassung schworen. Kreaturen, die so jeden Anstand und Charakter vermissen lassen. Leider keine Ausnahme in der politischen Historie. Hitlers Beamte und Verwaltungsfachleute fanden sich ohne große zeitliche Verzögerung in der Bonner Republik wundersam integriert wieder. Warum sollte ein Paradigmenwechsel mit umgekehrten Vorzeichen moralische Probleme bereiten?
Ließe man all diese Totengräber gewähren, wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis es nichts mehr zu schützen gäbe. Keine Demokratie, kein Rechtsstaat und analog keine Freiheit.
Es ist aber leider zu befürchten, dass dies einen Großteil der Bürger recht wenig interessiert, solange ihr behagliches Leben keine Beeinträchtigung erfährt. Ideelle Freiheit ist ein abstrakter Wert, das monatliche Gehalt, ein möglichst luxuriöses Dach über dem Kopf und ein Übermaß an Nahrungs- und Genussmittel stellt schon einen handfesteren Wert dar. Scheiß auf die Freiheit!

Klaus Schneider August 2018

 

 

Der Verlust der Menschlichkeit- Europas moralischer Niedergang

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Woher nimmt sich „der Europäer“ das Recht die Flüchtlingsfrage so sachlich, so unmenschlich abzuhandeln? Es geht hier um Menschen, Flüchtlinge sind Menschen, Menschen wie „Du und Ich“. Menschen mit unveräußerlichen Rechten, vor allem dem Recht auf Würde und körperliche Unversehrtheit. Rechte, die der Europäer für sich unbedingt und ohne Abstriche reklamiert.
Was ist das für eine widerwärtige Moral, Tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen? Spielt es eine Rolle, was für Gründe diese Menschen zur Flucht bewegten: Verfolgung, wirtschaftliche Not oder was immer für Gründe sie zur Flucht veranlassten. Wenn in Europa Menschen verunglücken, in Lebensgefahr geraten, wird dann vor einer Hilfeleistung nach den Gründen gefragt, vorab die Schuldfrage geklärt?
Wird einem Menschen, der durch eigenes Verschulden auf dünnem Eis einbricht, die Hilfe verweigert?
Diese Frage stellt sich nicht, sie würde als rechtlich und moralisch unzulässig verworfen werden. Hier werden auch nicht die Rettungsdienste kriminalisiert, die, die menschlichen Überreste von Sauf- und Fressgelagen, Massenschlägereien und ähnlichem, in die überlasteten Notaufnahmen der Kliniken transportieren.
Im Mittelmeer sieht das schon etwas anders aus, da werden Rettungsorganisationen mit fadenscheinigsten Begründungen angefeindet, kriminalisiert und angeklagt. Was tun sie denn; sie retten Menschenleben vor dem Ertrinken, vor dem Tod. Was für eine dumme Arroganz, wenn allen Ernstes hier die Schuldfrage von Geretteten und Retter in den Focus der Bewertung gestellt wird.
Diese Überlegungen gehören zu den widerwärtigsten Auswüchsen menschlichen Denkens. Auch spielt es überhaupt keine Rolle, welche Argumente zur Rechtfertigung einer solch absurden Verfahrensweise herangezogen werden. Lediglich stellt sich die Frage wie verkommen die Moral Europas, nicht nur die der politischen Täter, auch die, der diese Praktik billigenden Bürgern bereits ist. Da bekommt dann der Begriff des „Fremdschämens“ seine angemessene Bedeutung.

Klaus Schneider Juli 2018

Demokratie bedeutet auch Selbstverantwortung

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, die Einkommensschere geht auseinander. – Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher. Weiter ist nicht zu bestreiten, dass dieses Missverhältnis sich zugunsten der Eigentümer des Produktionsfaktors Kapital, einer kleinen privilegierten Schicht, rasend schnell verschiebt. Die große Mehrheit der Menschen – die lediglich ihre Arbeitskraft als Humankapital, eine anfällige weiche Währung, einbringen kann – wird nach den Gesetzen des Turbokapitalismus inflationär entwertet.

Wie kann sich so ein rigider Turbokapitalismus in einer sogenannten sozialen Marktwirtschaft etablieren? Die politischen Vorgaben müssen dies zulassen und fördern. Diese Vorgaben werden von den politischen Mandatsträgern geschaffen, die von den Bürgern, dem Humankapital, also überwiegend den Verlierern der wirtschaftlichen Fehlentwicklung, gewählt werden. Die Inhaber des Produktionsfaktors Kapital, die Investoren, Konzerne, verfügen in einer Demokratie über keine politische Macht, außer sie wird ihnen von den Parteien und den politischen Mandatsträgern zugestanden.
Warum werden diese Politiker, diese Parteien immer wieder gewählt:

Warum werden diese Politiker, diese Parteien immer wieder gewählt:

  • die überwiegend lediglich die Interessen der Wirtschaft vertreten
  • die für Altersarmut keine Lösung finden wollen
  • die sinkende Reallöhne – auch wenn es die arbeitenden Menschen nicht wahrhaben will, ihr Realeinkommen befindet sich auf rasanter Talfahrt- als Gesetz der freien Marktwirtschaft hin nehmen, ebenso die Lage zunehmend verarmender Bevölkerungsschichten
  • die für den Abbau sozialer Leistungen bei gleichzeitig gesteigerten Steuereinnahmen stehen
  • die für die marode Infrastruktur des Landes zugunsten einer schwarzen Null stehen. (Staatshaushalt ohne Schulden) Die Schulden sollen dann nachfolgende Generationen aufnehmen, die die marode Infrastruktur instand setzen müssen.

Warum finden diese Parteien, diese Lakaien der Wirtschaft, immer wieder im Volk Mehrheiten. Mehrheiten bei Bevölkerungsschichten, denen sie sichtlich schaden oder deren elementare Bedürfnisse sie offensichtlich nicht interessieren?

Klaus Schneider September 2017