Mautdebakel, Dank den Dilettanten

 

Mehr Schein als Sein

Maut für Ausländer oder kleinkarierter

Provinzdünkel

Ein dummes, unbesonnenes Wahlversprechen der CSU aus dem Jahr 2013 an die rechte Klientel ihrer Urnengänger. Wahlkampf unter völliger Missachtung marginal vorhandenen Resten von Sinn und Verstand. Eine Praktik, tief verwurzelt in den Analen politischer Parteien, die seit jeher mit Vorliebe im intellektuellen Trübsinn fischen, die das Gewissen weißblauer Provinzpolitikern nicht über Gebühr belasten dürfte. Bierzeltdemagogen einer Partei, die fast 30 Jahre nach dem Ableben ihres Übervaters, sich weiter unverdrossen in dessen geistigem Erbe suhlen. „Dem Volk aufs Maul schauen“ analog bedeutet das nicht weniger wie „dem Volk nach dem Maul reden und handeln“. Eine Bauernfängerei der Populisten dieser Welt und so unverschämt erfolgreich.

Zieht man die nüchternen Fakten dagegen ins Kalkül so stellt sich die Frage: wer braucht in diesem Land eine Maut für durchreisende Ausländer, die sich größtenteils aus Bürger der Europäischen Union zusammensetzen dürften? Verärgerte bayrische Pendler oder Kurzurlauber die in Österreich, Italien, sich die Kosten ihrer Pickerl, Vignetten und Bons zusammenrechnen und die Verursacher selbiger deftig verfluchen. Spielen da etwa schäbige Vergeltungs- oder Rachegedanken eine kleinkarierte, beschämende Rolle?

Solche Unterstellungen werden empört zurückgewiesen. Die Befürworter argumentieren mit dem Einwand der Gerechtigkeit für alle. Ein unüberlegter Einwand, denn würde dieser konsequent interpretiert fände der Disput hier ein Ende. Ja, wir führen eine Autobahnmaut ein, eine Maut für alle, so wie unsere Nachbarn als Vollzahler in das jeweilige Mautsystem eingebunden sind, so werden auch wir als Vollzahler eingebunden. Das ist gerecht und konform mit europäischem Recht. Ende der Diskussion. Nein das wollen sie auch nicht, also doch ein kaschierter Stimmenfang beim bildungsfernen rechtslastigem Wahlvolk. Ist diese Klientel ein Diktat, der stärksten Wirtschaftsmacht der EU auf Biegen und Brechen wert?

Ökonomisch liegt keine rationale Erklärung vor, warum ein immenser Bürokratie-Aufwand in Gang gesetzt werden soll, einschließlich Erhebung und Rückerstattung der Maut für Inländer, um am Ende ein Aufkommen zu generieren, das die halbe Milliarde Euro nicht nennenswert überschreiten wird, wenn dieser Betrag überhaupt erreicht wird. Zweifel kommen aus allen Ecken, auch der Bundesrechnungshof sieht die Kosten- Nutzenrechnung der Mauterhebung kritisch. Die Einnahmeprognosen sind mit erheblichen Risiken verbunden, der Aufwand für die Administration der Mauterhebung liegt in einem zum Erlös kritischen Bereich.

Nun hat der politische Dilettantismus der bayrischen „Mautler“ die ganze Republik in eine Zwickmühle gebracht. Zur Stützung des großspurigen Versprechens, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zur Kasse gebeten würden, wurde dem Vorhaben eine Kfz-Steuerreform vorgestellt, die Mindereinnahmen von rund 3,7 Milliarden Euro generiert. Kippt die Maut letztendlich durch den Europäischen Gerichtshof… eine teure Blamage! Wo und wie bringt dann die menschgewordene schwarze Null diesen Betrag wieder in den Bundeshaushalt? Noch verneinen die Initiatoren dieses dämlichen Vorhabens die Option, aus der Maut für Ausländer eine Maut für alle zu machen, die auch deutsche Autofahrer zusätzlich belastet, doch wie heißt es so treffend: „In der Not frisst der Teufel auch Fliegen“. „Zum größten Profiteur dieses fragwürdigen Vorhabens, sollte es denn je realisiert werden, wird die CSU. Sie zeigt, wie man mit reiner Symbolpolitik europäisches Recht beugt. Zum größten Verlierer werden auf lange Sicht die Autofahrer in Deutschland. Denn ist eine Maut, eine Abgabe (sh. Soli) einmal installiert, wird der ewig klamme Gesetzgeber diese Einnahmequelle kaum versiegen lassen. Das Versprechen, niemanden stärker zu belasten als vorher, eine Phrase die sich nicht lange halten wird.“

Eine alles in allem, schon bei nationaler Betrachtungsweise, anrüchige Absicht, eine verheerende aus europäischer Sicht. Unsere Nachbarn verbünden sich in der Ablehnung gegen die geplante Pkw-Maut und schmieden bereits eine Allianz. Das ist genau das, was wir in einem krisengeschüttelten Europa noch brauchen. Neben Brexit, Wilders, Marie Le Penn, Orban und sonstigen Brandstiftern noch die bayrische CSU. Es sollte auch nach siebzig Jahren friedlicher Koexistenz der Europäischen Staaten noch ein Rest Erinnerung an die Vergangenheit verblieben sein. Auch die einfältigsten Denkstrukturen, meine Damen und Herren Repräsentanten- und innen volks(d)tümmlicher Ideologien, sollten dazu imstande sein. Die europäische Idee ist das Beste was in den Köpfen dieser Völker je gedieh, Nationalstolz das Dümmste und Verderblichste mit Millionen von Toten und unsäglichem Leid. Es gibt bestimmt viele Dinge, die in dieser Europäischen Union nicht zum Besten stehen, die einer Konfrontation unterschiedlicher Standpunkte wert sind. Die es wert sind im Sinne des Bestandes und der Zukunft dieser Union und ihrer Menschen, dazu gehört aber sicher nicht eine Maut oder Infrastrukturabgabe für ein nationales Straßennetz und schon gar nicht für das des reichsten Mitgliedes und größten wirtschaftlichen Profiteurs dieser Union.

(Ein Denkanstoß: Bietet ein sogenannter Freistaat nicht noch eine Vielzahl von Optionen wie, eigene Grenzkontrollen, Kündigung des Länderfinanzausgleichs und und……Gott mit dir, du Land der Bayern!)

Klaus Schneider 03.02.2017

 

 

Hypothesen zum Populismus

Populismus

Einfältige Antworten auf einen komplizierten Sachverhalt – eine einfache, „populistische“ Definition von Populismus.

Populismus steht für eine Anbiederung an eine Gesellschaftsschicht:

  • die die Gegenwart nicht versteht
  • die Angst vor der Zukunft hat
  • und die die Vergangenheit verklärt.

Populismus steht für Rückschritt in Denk- und Verhaltensmuster, die keinen adäquaten Bezug mehr zu dem aktuellen Entwicklungsstand der Gegenwart aufweist. Populismus ist ein imaginäres Bollwerk für denkfaule, mit bescheidenem Intellekt versehene Verweigerer ihrer Zeit. Willkürlich koalierende Risikogruppen, die keine tragfähigen, realisierbaren Problemlösungen suchen, die nur die naive Ablehnung eines misslichen Umstandes eint. Menschen, die im Schutz der Anonymität eines Pulks von Gleichgesinnten ihren kümmerlichen Rest an Integrität, an Stolz und Würde den Verkündern dummsinniger Ideologien zu Füßen legen.

Warum nimmt diese Unsitte gerade wieder in Zeiten zu, wo es doch den meisten an der materiellen Grundsicherung ihrer Existenz nicht mangelt? Wo sie ideelle persönliche Freiheiten genießen, wie sie noch nie auf diesem Kontinent existierten. Warum wehren sich diese Menschen nicht gegen die sicherlich vorhandenen Missstände mit den Freiheiten, die sie ohne Sinn und Verstand aufzugeben bereit wären, um das gleiche Ziel zu erreichen?

Das Problem stellt der, mit dem Hier und Heute hoffnungslos überforderte Mensch dieser Zeit dar. Diese Kreatur, die in den vielfältigen, sich seinem Verständnis verschließenden Entwicklungen, jede Orientierung zu verlieren scheint. Keinen geistigen Platz in der Gegenwart, von der Zukunft ganz zu schweigen. Welche Zeitform bleibt ihnen, in der sie eine, für sie plausibel Welt finden, wiederfinden? Da bleibt nur die wohlig, muffelnde Vergangenheit, die, mit Verlaub, die meisten zwar auch nicht zur Gänze begriffen, aber welche Illusion wird schon grundlos gemeuchelt. So wird sich unter den Anhängern populistischer Ideologen die Generation sechzig plus gut repräsentiert wiederfinden. Das Brexit- Referendum getragen von alten Briten, die Fangemeinde der AfD, die von Marine Le Pen und Donald Trump wäre, ohne die geistigen Greise kaum zu bemerken.

Eine Isolation, gesellschaftliche Exkommunikation von Populisten, den Agitatoren per se, stellt keine brauchbare Option zur Lösung des Problems dar. Die Meinungsfreiheit ist ein konstitutives Recht einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Sie ist nicht an vorherrschende politisch konforme Meinungen oder gesellschaftliche Moralitäten gebunden. Klare Aussagen, die darauf hinweisen würden, dass populistische Doktrinen dieses Recht infrage stellen würden, werden kaum in entsprechenden Parteiprogrammen zu finden sein. Populismus ist ein Fragment des demokratischen Systems, unter dessen Protektion sich gedeihlich leben lässt. Ein böser Mensch, dem bei diesen Gedanken der Begriff „Schmarotzer“ in den Sinn kommt.

Ist der Populismus per se eine Gefahr für demokratische Systeme? Ja, wenn die demokratischen Systeme von ihren politischen Mandatsträgern nachhaltig ramponiert werden. Wenn die unverbrüchlichen Werte, die seit der Französischen Revolution demokratische Systeme klar definieren – Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit (Miteinander) kontinuierlich an Substanz verlieren. Was für eine Rolle spielt es dann noch, welche politische Grundsätze ein Herrschaftssystem kennzeichnen? Das ist der Scheitelpunkt, an dem ein so geschwächtes System, auch für weitgehend sinn- und substanzlosen Populismus, zur möglichen Beute wird.

Eine treffende Einschätzung von Anton Tschechow (1860-1904) über die Einstellung seiner Landsleute zu ihrer Geschichte, die mit geringer Modifikation zur „Internationale der Populisten aller Länder“ werden könnte: „Die Russen vergöttern die Vergangenheit, hassen die Gegenwart und fürchten die Zukunft.“ Klaus Schneider Januar 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TRUMP- Phobie oder erst schreien, wenn`s weh tut!

 

TRUMP- Phobie oder erst schreien, wenn`s weh tut!

Was für ein Geheul und Gezeter in Europa. Das Tief Donald scheint das europäische Wetter mit Sturm, Hagel, Schnee und weiß Gott noch allem zu bedrohen. Szenarien, dunkel und düster, prägen die Ausführungen unheilschwanger blickender Marktschreier. Der heiteren, sorglosen Großwettenlage des Kontinents droht die Apokalypse.

Besitzt denn dieses Europa, dieser Kontinent, aus dessen Substanz sich die heutige Welt entwickelte, nicht die Stärke ihre Probleme aus eigener Kraft zu lösen, ihre Zukunft konstruktiv zu realisieren? Herrscht unter den Protagonisten in Politik und Wirtschaft die Meinung vor,dass nur unter dem angestaubten Mantel eines generösen Onkels aus Amerika die Möglichkeit einer fidelen Zukunft besteht?

Wo bleibt der Stolz und die Würde, der von ihrem lächerlichen Dünkel benebelten Akteure dieses Europas, Politiker mitsamt ihrer Seilschaft aus Turbokapitalisten, ihrer Meute verschlagener, skrupelloser Lobbyisten und den nichtsnutzigen Pseudomoralisten der Gesellschaft?

Diese traurige Gesellschaft der staatstragenden Elite hat eines verstanden: In ihrer Welt muss man sich Stolz und Würde leisten können. Diese Attribute stehen für sie in direkter Korrelation mit Macht und Geld. Wer am meisten davon sein eigen nennt, hier der Onkel aus Amerika, trägt die Nase am höchsten. So ist auch das Wimmern, Klagen und Schreien einzuordnen, Europa oder die Staaten Europas müssen in Zukunft ihr Schicksal, ihren Status selbst in die Hand nehmen, auch, wenn es so sein soll, nicht in devoter Harmonie mit „Uncle Sam“. Das wird Geld kosten und macht ihnen Angst noch bevor es wehtut !

Klaus Schneider Januar 2017