Verschulden, Schuld, „selber Schuld“, affektive Begriffe mit denen der deutsche Einfaltspinsel seine Umwelt gerne kategorisiert, soziale und menschliche Schieflagen in ihrem sichtbaren Resultat, richtet. Seinem Urteil liegen keine stichhaltigen Beweise zu Grunde, keine hinderlichen ethischen Grundsätze oder Rechtsnormen. Solch dummes Zeug braucht er nicht, er, der ein anhaftendes Gerechtigkeitsempfinden seinem schlichten Gemüt zurechnet, hat das nicht nötig. Dieses gottgegebene Urteilsvermögen wussten auch schon seine Vorfahren gut zu nutzen, als diese ihre jüdischen Mitbürger und alles weitere wertlose Leben, im Einklang mit einem robusten Volksempfinden, der „Gerechtigkeit“ des NS- Staates überließen.
Selber Schuld, wären sie keine Juden, keine Flüchtlinge, keine Sozialhilfeempfänger, die faule Bande, keine Behinderten, die werden schon alle irgendwie selber schuld an ihrer Misere sein.
Macht sicher ein gutes Gefühl, in solch geistfreiem, ideologischen Müll zu suhlen, es wertet ja die eigene erbärmliche Existenz auf. Je mehr Bodensatz sich am Grund sammelt, desto mehr treibt es die trübe, braune Brühe nach oben. Mehr als diese trübe Brühe werden diese Richter von eigener Dummheit‘s Gnaden, nie in einer Gesellschaft repräsentieren. Oder?
Klaus Schneider November 2018
Wäre es nicht an der Zeit, zum Verständnis restaurativer Tendenzen, einer, zur geistigen Degeneration treibenden Gesellschaft, die Sympathisanten rassistisch, nationalistischer Polemik zu fragen, was Sie, als Außenstehende, von Intelligenz halten.
Armes Deutschland, Land der Dichter und Denker. Einer dieser Dichter und Denker, Heinrich Heine, verfasste vor 174 Jahren einen zeitlosen Kommentar zu deutscher Gesinnung.
Der Existenz ist eine schier unerträgliche, geistige und biologische Vergänglichkeit eigen. Wenn auch diese Erkenntnis meist in den dunklen Depots des Unbewussten ausgelagert scheint, so repräsentiert sie doch eine intuitive Gewissheit jeder, zu intellektueller Leistung fähiger, Lebensform. Eine unerträgliche Gewissheit für denkende, fühlende und zu kognitiven Verknüpfungen fähige Individuen. Diese ersannen, schon in der Frühzeit ihrer Geschichte, zu Dämpfung dieser misslicher Realitäten, Religionen und Mysterien. Ein geistiges Perpetuum mobile, ein, die Psyche immunisierendes „Nichts“. Einmal aktiviert, erbringt es seine Leistung, ohne dass es weiterer geistiger Energie in Form von wissenschaftlicher oder objektiver Erkenntnis bedarf. Konträr zu seinem mechanischen Äquivalent, scheint diese geistige Variante seit Menschengedenken zu funktionieren. Religionen und Mysterien erklären sich aus sich selbst, ein klassischer Zirkelschluss, mehr geistige Erkenntnis – „geistige Energie“ bedürfen sie nicht um sich zu erhalten.
Der Stellenwert der Würde des Menschen lässt sich am Besten an den Schwächsten der Gesellschaft beurteilen. An denen, die nicht den Schutz einer starken Lobby genießen, die nicht auf einer Woge gesellschaftlichen Wohlwollens treiben, sondern an denen, die im gesellschaftlichen Abseits ihre ideelle Existenz fristen. Diese materiell besitzlosen Kreaturen, wertlos für den Konsumklimaindex, sachlich bewertet, volkswirtschaftliche Minusposten, stellen den Gradmesser für den realen Stand der Menschenwürde in einer Gesellschaft. Eine Ergänzung der etablierten „Schwarzen Schafe“, der Homosexuellen, der anders Gläubigen, Denkenden und Handelnden, aller Normabweichlern, die sich nicht im Besitz geldwerten oder liquiden Vermögens, der Volkswirtschaft nützlicher Vorzüge befinden.
So forderte ein Verfassungsrechtler 2003 in einem Kommentar die Adaption des absoluten Begriffs der Menschenwürde an eine sogenannte abgestufte Menschenwürde, für deren Bewertung lediglich die Verankerung im Verfassungstext und die Auslegung der Menschenwürde als Begriff des positiven Rechts maßgebend sein soll. Diese Sichtweise reduziert nicht nur die Würde substanziell, sondern unterstellt den Menschen, als natürliches Subjekt, unter die Erfordernisse der Gesellschaft und ihres aktuellen, instabilen positiven Rechts. Es unterwirft ein unveräußerliches Menschenrecht oder Naturrecht den temporären Erfordernissen wissenschaftlicher Erkenntnisse und sozialpolitischer Tendenzen und deren aktuellen, ethischen Deutungen. Ein arrogant, gefährlicher Angriff auf ein Axiom eines menschlichen Grundbedürfnisses. Ein in diesem Sinn grundlegender Paradigmenwechsel würde den, sowieso nur marginal vorhandenen inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft, auf der Basis von Humanität und des Gleichheitsprinzips aller Menschen, irreversibel zerstören. Die Gesellschaft als Ganzes, als Ideal, könnte sich faktisch auflösen, wenn sich der Grad der zugestandenen Würde an gesellschaftlichem Nutzen festmachen würde, die dem Menschen erst die Teilhabe an seinem existenziell begründeten Recht auf Würde zuteilte.
Die Beständigkeit des übergeordneten Anspruchs auf Schutz, der allein im Menschsein inhärenten Würde, liegt in den Händen, oder dem Wohlwollen von Personen, die sich aufgrund ihrer Stellung in Staat und Gesellschaft, kaum Sorge um ihr Anrecht auf diese Würde machen müssen. Den willigen Opportunisten, den Einfaltspinsel aus der Mitte der Gesellschaft, fehlt der intellektuelle Hintergrund, das geistige Vermögen, die Risiken zu bewerten, denen auch sie durch die perfide Manipulation an diesem Grundrecht ausgesetzt sind. Das zeigt sich allein schon an der gesellschaftlich hoffähigen Stigmatisierung der Empfänger staatlicher Fürsorge, diese, zur Erinnerung, kein Almosen sondern ein rechtlicher Anspruch darstellt. Die Mehrheit der Menschen heutiger Gesellschaften bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen der Teilhabe an einem ungezügelten Konsum der vorhandenen Wirtschaftsgüter und dem Ausschluss an diesem Vorzug infolge persönlicher, wirtschaftlicher Schieflage, die jeden jederzeit treffen kann. Mit dieser Erkenntnis, die nicht allzu viel Intellekt erfordert, vorausgesetzt man lehnt diese nicht prinzipiell aus Feigheit vor der Realität ab, sollte schon aus Vorsorge um die eigene Person, der Würde wirtschaftlich schwacher, oder sozial ausgegrenzter Gesellschaftsschichten, einen unantastbaren Stellenwert garantieren.
Warum ist aber kein Aufschrei zu hören, keine Empörung zu vernehmen über die gängige Praxis, den Beziehern von Leistungen nach Sozialgesetzbuch, bei fehlender Mitwirkung, die Leistung bis zu 20% zu kürzen. Eine Strafe, die nicht mehr und nicht weniger eine körperliche Bestrafung darstellt. Diesen Menschen wird der Zugang zu ausreichender Nahrung verweigert, denn diese Menschen beziehen lediglich ein Existenzminimum, ohne finanziellen Puffer. Von der Würdelosigkeit solcher Strafmaßnahmen ganz zu schweigen, überschreitet hier die Exekutive ihre Kompetenzen, in Bezug auf den Rechtsanspruch Menschenwürde, bei weitem. Auch der Verweis auf die Schuldfrage ist kein haltbares Argument. Schuld sollte in einem Rechtsstaat, bei solch einer eklatanten Bestrafung, unzweifelsfrei nachgewiesen und nicht nur in einem Verwaltungsakt festgelegt werden, vor allem dann, wenn dieser Verwaltungsakt Grundrechte in solchem Maße verletzt.
Wird das Grundrecht auf die Würde des Menschen weiter ausgedünnt und findet dies auch noch die Rechtfertigung durch gesellschaftliche Akzeptanz, so öffnet sich die „Büchse der Pandora“, ein ideologisches Unheil, ein Selbstläufer wird die Gesellschaft, den Staat infiltrieren und dieser Vorgang ist nicht mehr ohne die Zerstörung von Gesellschaftsstrukturen zu stoppen.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 führt unter Artikel 1 der Grundrechte des Grundgesetzes folgendes Erklärung auf: