Rente- Grenzen der Solidargemeinschaft

Was widerfährt dem systemkonform, exzessiv konsumierenden Wesen Mensch, wenn von heute auf morgen, mit dem Abschied vom Berufsleben, ihm ungefähr die Hälfte des Einkommens fehlt?
Bei einem stattlichen Einkommen mag sich dies lediglich in einer Reduktion des gewohnten Luxus auswirken. Aber was ist mit denen, die schon vorher, Monat für Monat ihre liebe Mühe mit dem Auskommen vom Einkommen hatten?
Diese wesentliche Minderung des Einkommens führt zu gravierender Reduktion vorgegebener Lebensqualität, bis hin zum Verlust eines systemkonformen Existenzminimums. Dieses Einkommen fehlt Menschen, die den Zenit ihrer körperlichen und mentalen Leistungsfähigkeit längst überschritten, Menschen, deren Lebenszeit sich ihrem Ende zuneigt. Menschen mit Blessuren dieses Lebens, Menschen, die sich müde fühlen, die mit den oft kläglichen Resten ihrer Lebensenergie noch ein paar Jahre in Würde erleben möchten. Menschen, deren letzte, sichere Erwartung lediglich der Tod ist. Nichts in ihrem Leben ist mehr umkehrbar, korrigierbar. Menschen, die in, und in welchem Maß auch immer, für die Gemeinschaft lebten.
Nun könnte man von dem logischen Schluss ausgehen, dass die sogenannte Solidargemeinschaft, die Verpflichtung der Fürsorge alter Menschen nicht nur auf die Erhaltung deren physiologischen Funktionen beschränkt, sondern auch jene geistigen Dispositionen abdeckt, die nach allgemein gebräuchlicher Definition, den Menschen vom Tier unterscheidet, ihn zum Menschen macht.

Diesen Anspruch an die Solidargemeinschaft jedoch verliert jedoch der alte Mensch mit dem Eintritt der Bedürftigkeit, jeder Bedürftigkeit.
In unserer Gesellschaft, einer parlamentarischen Demokratie mit unveräußerlichen Grundrechten, wie z. B. die Würde jedes einzelnen Menschen sei unantastbar , ignorieren und verweigern böswillig oder aus Arroganz, die gewählten Vertreter des Volkes deren elementare Rechte. Sie befinden sich in guter Gesellschaft der Spitzenverdiener mit adäquatem Grund- und Kapitalvermögen, einer lebenslang konstanten Vermögensstrategie und den Diener des Staates, der Beamtenschaft. Dieses asoziale Tribunal, das sich nach menschlichem Ermessen nie Gedanken über das Auskommen mit ihren Ruhestandsbezügen machen muss, debattiert und entscheidet nun über die Höhe der Altersvorsorge von Millionen Rentnern mittleren und kleineren Einkommens. Sie entscheiden damit direkt über die Würde des größten Teils der Bevölkerung. Sie entscheiden dies seit Jahrzehnten immer zuungunsten der Ruheständler, mit dem langatmigen, stereotypen Argument einer fehlenden Finanzierbarkeit. In ihrer charakterlichen Perversität treiben diese Totengräber jeder noch latent vorhandenen Veranlagung möglicher Solidarisierung innerhalb der Gemeinschaft, noch einen Keil zwischen diese Einkommensgruppen und verweigern der schwächsten, die Anpassung auf ein Minimalniveau mit allerlei dubiosen Begründungen. Ein Akt, den die nachfolgenden, besser gestellten Habenichtse, auf der Leiter der monetären Hierarchie, gerne zur Kenntnis nehmen. Die Erkenntnis, dass es Teilen der Gesellschaft noch schlechter geht, diese in dem materiell, ökonomischen Wertesystem einen Rang tiefer stehen, ist doch Balsam für die Seelen aller Kleingeister. Zumal, ob ausgesprochen oder verborgen in ihrem schlichten Denken, diese verkrachten Existenzen selbstverständlich die Schuld bei sich selbst zu suchen haben. Ein selten einfältiges Denkmodell, doch mit gesellschaftskonformer Relevanz. Zugeschnitten für eine angsterfüllte, Intellekt reduzierte Gesellschaft , unfähig über den Tellerrand ihres momentanen Befindens zu blicken, devot dankbar für alle milden Gaben, kümmerliche Reste perverser Verteilungsstrategien der herrschenden Kapital und Politik Imperien.
Für die Qualität einer Gesellschaft hat dies katastrophale Folgen, denn für dieses Gebilde gilt primär folgende Maxime: Eine Gesellschaft ist nur so viel wert, wie die schwächsten ihrer Mitglieder dieser Gesellschaft wert sind.
Es würde nicht all zu viel Intellekt erfordern, von allen Gesellschaftsschichten, dies als allen nützliche Erkenntnis zu verifizieren. Doch eine Herde Tiere, mehr Wert stehen sich die Menschen selbst nicht mehr zu, bleibt was sie ist und vorstellt, eine Herde willenloser Kreaturen. Kreaturen, die jeden Weg gehen, der ihnen vorgegeben wird. Ein „tierisch“ gangbarer Weg, nur, dass der Hirte kein „guter Hirte“ , sondern ein charakterloses „Abstraktum“ namens Kapital ist, dem zunehmend die Menschheit ihr Heil anvertraut. Es ist zu befürchten, dass dieser Weg zu keinem guten Ende führt.

Klaus Schneider Februar 2019

Soziale Ungleichheit ist Unrecht!

Ungleichheit ist Unrecht 

Als soziale Ungleichheit wird die ungleiche Verteilung materieller und immaterieller Ressourcen in einer Gesellschaft und die daraus entstehenden unterschiedlichen Möglichkeiten zur Teilhabe an diesen bezeichnet.

Der französisch-schweizerische Philosoph  Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) sah in der Eigentumsbildung den Grund der verhängnisvollen sozialen und politischen Ungleichheit, die bis in die heutige Zeit andauert:

„Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: dies ist mein und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Not und Elend und wie viele Schrecken hätte derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: ‚Hütet Euch, auf diesen Betrüger zu hören; Ihr seid verloren, wenn Ihr vergesst, dass die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.“

Ein Leitgedanke, ausgehend vom Naturzustand des Menschen, der trotz einer inhärenten Irrealität, die Basis jeder Analyse über soziale Ungleichheit bilden sollte. Differenziert bewertet muss eingewendet werden, dass die „Früchte“, das Produkt erbrachter Arbeitsleistung demjenigen zusteht, der die Leistung erbracht hat. Die Erde jedoch, mitsamt ihren Ressourcen, gehört niemandem und somit gehört sie allen.

Was wäre wenn:

  • Sich aller Grund und Boden einschließlich der vorhandenen Ressourcen sich unveräußerlich im Besitz der Allgemeinheit befände.
  • Jede Nutzung oder Gebrauch dieser Allgemeingüter von den Nutznießern zu marktüblichen Preisen erworben, oder durch Nutzungsgebühren (Miete, Pacht), der Allgemeinheit vergütet werden muss.
  • Mit den Einnahmen aus solch einem System, ein nivellierendes einkommensabhängiges Grundeinkommen aller Bewohner finanziert würde?

Könnte so ein System der Teilhabe aller, gekoppelt an die Wirtschaftsleistung, nicht die unkontrollierte, dynamische, soziale Ungleichheit zum Stillstand bringen?

Klaus Schneider November 2018

 

Chemnitz ist überall – die Logik einer verfehlten Politik. Teil 2

Akt 4
Was für human tragbare Optionen blieben Europa bei diesen Gegebenheiten? Eine humanitäre Katastrophe vor der eigenen Haustüre, mitverschuldet durch dilettantische Fehleinschätzungen der politisch Verantwortlichen. Die Grenzen zu schließen, aber wo? Auf die Migranten schießen, die eine Grenzschließung ignorieren würden, wie großmäulig die AfD ihre emotionsverkrüppelten Propagandistinnen verbreiten ließ? Wo sollten die Million Migranten bei einem solchen Szenario versorgt werden? Etwa in den politisch und wirtschaftlich instabilen Balkanstaaten, oder dem Staatsbankrott nahen Griechenland?
Wenn nicht noch mehr zu Bruch gehen sollte, hatten die Industriestaaten keine andere Wahl als die Tore zu öffnen, um damit die Konsequenzen ihres „nichts Tuns“ zu modifizieren. Was wiederum nur eine pathetisch, irreführende Benennung war, die Tore standen schon weit offen, denn es waren schlichtweg keine vorhanden. Da spielte es nun faktisch keine bedeutende Rolle mehr, ob eine Bundeskanzlerin diese Flüchtlingsströme willkommen hieß oder ob sie sich über die Risiken solch einer Belastungsstörung für pathologische Egoisten und Kleingeister definiert hätte. Dieses Verhalten war logisch und verzeihlich. Dann allerdings verfiel die Politik in das, was sie am Besten kann, wenn sich elementare Probleme zu existentiellen Bedrohungen auftürmen, sie handelte zaghaft, was gleichbedeutend ist mit: Sie versagte.

Akt 5
Kam es denn keinem der politisch Verantwortlichen in den Sinn, dass eine Störung des ohnehin schon labilen, multikulturell, gesellschaftlichen Gefüges, und sei, sie nach mathematischer Beurteilung noch so marginal, einen der tragenden Grundpfeilern der Demokratie, den Pluralismus, in Zweifel ziehen oder gar dauerhaft schädigen würde? Vielleicht kam es ihnen in den Sinn, doch es war eine zu mächtige Herausforderung, dieses Risiko zu eliminieren, zu anspruchsvoll für die trägen Gemüter der Regierenden. Sie entzogen sich der Herausforderung durch endlose Debatten, Streitereien und unklarer Verantwortlichkeiten, die in der Aussage: „Wir schaffen das“ einen selten linkisch Ausdruck, der Hilf– und Ratlosigkeit fand.

Akt 6
So kam, was kommen musste. Während sich die Regierung mit den Ländern und Kommunen um Geld und Zuständigkeiten stritt, schafften sich die menschlichen bzw. sozialen Probleme unbehindert Raum. Die anfängliche Euphorie einer breiten Bevölkerungsschicht bröckelte, die verbliebenen Befürworter und Helfer standen zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Eine leichte Beute für Rechtspopulisten und Dummschwätzer, wenn sich die demokratischen Parteien und Institutionen zu keinem klaren Bekenntnis, pro Verantwortung zu der Migrationsfrage, durchringen können. Diese vielmehr die verworrene Stimmungslage zu überfälligen Abrechnungen, parteiintern oder mit dem politischen Gegner nutzen und die Bevölkerung, bewusst oder fahrlässig, einer gefährlichen Verunsicherung überlassen. Diese zwielichtigen Protagonisten in eigener Sache opfern das Vertrauen in den Rechtstaat ihrem machtpolitischen Kalkül. Eine Strategie, die, vom Fortbestand der Demokratie bewertet, ein unkalkulierbares, unverantwortliches Risiko birgt.
Ein Rechtsstaat, der sein Machtmonopol der Straße überlässt, sei es einer renitenten Klientel perspektivloser Flüchtlinge oder dem deutschdümmelnden Mob bildungsferner Gesellschaftsschichten, verliert den Respekt seiner Bürger. Das ist Chemnitz, keine Stigmatisierung einer Stadt, sondern ein Synonym eines kompletten politischen Versagens.

Klaus Schneider September 2018

Chemnitz ist überall – die Logik einer verfehlten Politik. Teil 1

  1. Akt
    Irak, Syrien, eine Region ohne stabile politische Strukturen. Die Folge einer dilettantischen US- amerikanischen Politik, die ohne ein tragfähiges, politisches Konzept, nach dem Sieg über die Hussein Diktatur, die Region sich selbst überließ. Dem Sieger genügte das Erreichen marginaler Wirtschaftsziele, der Kriegsvorwand, eine Diktatur mit Massenvernichtungswaffen zu stürzen, entlarvte sich als Lüge. In Folge des entstandenen Machtvakuums bilden sich undurchsichtige, widersprüchliche Allianzen, die Ressentiments zweier verfeindeter Glaubensgemeinschaften schaffen sich Raum. Die Zeit der Rache, der Revanche für jahrzehntelange Repression, ließ politischer Vernunft keine Chance.

In diesem Vakuum von Vernunft und Rationalität etabliert sich eine Terrormiliz, aus der der Islamische Staat entstand. Dieser erobert weite Gebiete und wird zu einem Machtfaktor der Region. Eine Region in sich zerrissen, gespalten in unversöhnliche religiöse Gruppen, hatte aus eigener Kraft diesem Islamischer Staat und seinen militärischen Strukturen wenig entgegenzusetzen.

Akt 2
Das Kind war in den Brunnen gefallen. Die Region destabilisiert. Untaugliche, temporäre Allianzen zur Bekämpfung des Islamischen Staates wurden geschlossen. Zögerliches Verhalten des Westens, der EU, der Nato, nur nicht die Finger verbrennen, wo es nichts zu gewinnen gab. Auch keine konsequente Reaktion als in Syrien ein Aufstand gegen den Diktator Baschar al-Assad ausbrach, eine Folge eines Jahrzehnte währenden Staatsterrors des Assadclans und der aktuell entstandenen Destabilisierung dieser Diktatur durch die Milizen des Islamischen Staates. Der Diktator führte in Folge mit Unterstützung Putins einen Krieg gegen einen großen Teil der eigenen Bevölkerung. Die Infrastruktur, die Lebensgrundlage von Millionen Menschen wurde zerbombt, zerstört bis sie faktisch wegbrach. Millionen Syrer bleibt nur die Flucht aus den Kriegsgebieten, die meisten bewohnbaren Teile des Landes waren Kriegsgebiete.

Akt 3
Nachbarländer, selbst nicht wirtschaftlich und politisch stabil, wurden zum ersten Ziel der syrischen Flüchtlinge. Die Versorgung dieser Menschen konnten diese Staaten nicht sicherstellen. Es überforderte sie finanziell und strukturell. Die UNHCR, die UNO-Flüchtlingshilfe bat die Industriestaaten um finanzielle Hilfe zur Ernährung und Versorgung dieser Kriegsflüchtlinge in den Lagern vor Ort. Die Reaktion war beschämend. Ausreden, Ausflüchte, Zusagen, die nie in vollem Umfang eingehalten werden.
An diesem Punkt wandelt sich die bornierte Ignoranz der politisch Verantwortlichen in den Industriestaaten in handfeste Dummheit. Es stellt sich hier die Frage, was für visionslose, Intellekt reduzierte Cliquen von Profilneurotikern regieren diese Länder?

Akt 4
Es kam, was kommen musste. Menschen die nichts mehr, außer ihrem Leben, zu verlieren hatten, reagierten. „Wenn uns die reichen Staaten hier nicht helfen, dann gehen wir dorthin, wo das Überleben eine reelle Chance hat! Was haben wir zu verlieren, außer unser Leben? Das Risiko hier zu sterben, ist, wenn wir bleiben, ungleich höher“. Eine legitime, menschliche Reaktion, erprobt und für praktikabel befunden seit Tausenden von Jahren bei den Völkerwanderungen quer durch alle Himmelsrichtungen. Der Überlebenswille ist genetisch festgeschrieben, ein Teil des menschlichen Wesens. Wer, bei halbwegs brauchbarem Verstand, will einem Menschen seinen Willen zum Überleben vorhalten?
Sie machten sich auf die Flucht, eine Reise, deren Strapazen sich kein Bewohner der Speckgürtel dieser Erde, auch nur annähernd vorstellen kann. Kein Outdoor Abenteuer mit abendlicher Komfortzone, ein Trip auf Leben und Tod, ohne Sicherungsleine. Die Teilnehmer waren Säuglinge, Kleinkinder, Kinder, Frauen und Männer jeden Alters. Tausende kamen um, aber hunderttausende kamen an, schafften den Weg. Geschätzte 1.3 Mio. Menschen erreichten Europa. Nicht alles Bürgerkriegsflüchtlinge, doch der gedankliche Sog einer solchen Strömung lässt sich nicht eindämmen, er erfasste auch Menschen aus anderen Teilen der Peripherie Europas, die keine Perspektive auf eine menschenwürdige Existenz in ihrem Land sahen. Warum sollten sie es nicht versuchen, würden wir anders handeln? (Fortsetzung folgt)

Klaus Schneider September 2018

 

 

Freiheit, die ich meine

Unter Freiheit verstanden die Menschen bis vor nicht allzu langer Zeit die Freiheit vor staatlicher Bevormundung, Einschränkung oder Repression. Das völlige Fehlen persönlicher Rechte, das Fehlen elementarer Menschenrechte und Würde waren die sicht- und spürbaren Auswirkungen von Unfreiheit und Unterdrückung.
Freiheit ist etwas das genutzt wird wie die Luft zum Atmen und so wird sie auch beachtet. Erst die Beeinträchtigung der Qualität, dann in Konsequenz das völlige Fehlen, würde die existenzielle Bedeutung elementarster Bedürfnisse auch dem einfältigsten Geist aufzeigen.
Freiheit ist die Atemluft eines aktiven Geistes, die Grundlage der Individualität, der Moral. Freiheit lässt den Menschen zum Menschen werden, sie gibt ihm seine Würde.
In einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat sind Menschenrechte ein elementarer Bestandteil, ein Rechtsanspruch, etwas Substanzielles, Selbstverständliches. So selbstverständlich, dass diesen Rechten kaum noch Beachtung zuteilwird, sie sind ja da, gar unveräußerlich sollen sie sein.
Nun hat die Freiheit aber ein existenzielles Problem, sie ist aus sich heraus nicht wehrhaft, sie ist durch ihr Spezifikum angreifbar. Ein prägnanter Mangel, der nur durch den aktiven Schutz, durch ein uneingeschränktes Bekenntnis zu ihren Prinzipien, zu kompensieren ist.
Freiheit muss jedem denkenden, seiner Würde bewussten Lebewesen, ein erstrebenswertes oder ein primär zu erhaltendes Gut sein.
Aktive Gegner finden sich zuhauf ein. Die zwielichtigen Eiferer aus Politik und Verwaltung, die vorgaukeln, Sicherheit durch restriktive Überwachung und Kontrolle, durch die Einschränkung von Grundrechten, von Freiheiten, schützen zu wollen oder gar zu können. Gewissenlose Populisten, Brandstifter aus der Grauzone politischer Ideologien, die ihrer einfältigen Anhängerschaft, die freie Presse, die freie Berichterstattung als Lügenpresse, als Volksfeinde darstellen. Dümmer als solche Parolen sind nur noch die Hohlköpfe, welche diesen perfiden Schwachsinn stumpfsinnig grölend auf den Straßen in die Öffentlichkeit tragen. Dann wären noch die Politiker und ihre Handlanger, die politische Beamtenschaft, die Urteile der dritten Gewalt, des unabhängigen Rechtssystems einer rechtsstaatlichen Demokratie, infrage stellen, sie sogar ignorieren. Ignoriert von Personen, die allesamt einmal einen Treueeid auf diese Verfassung schworen. Kreaturen, die so jeden Anstand und Charakter vermissen lassen. Leider keine Ausnahme in der politischen Historie. Hitlers Beamte und Verwaltungsfachleute fanden sich ohne große zeitliche Verzögerung in der Bonner Republik wundersam integriert wieder. Warum sollte ein Paradigmenwechsel mit umgekehrten Vorzeichen moralische Probleme bereiten?
Ließe man all diese Totengräber gewähren, wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis es nichts mehr zu schützen gäbe. Keine Demokratie, kein Rechtsstaat und analog keine Freiheit.
Es ist aber leider zu befürchten, dass dies einen Großteil der Bürger recht wenig interessiert, solange ihr behagliches Leben keine Beeinträchtigung erfährt. Ideelle Freiheit ist ein abstrakter Wert, das monatliche Gehalt, ein möglichst luxuriöses Dach über dem Kopf und ein Übermaß an Nahrungs- und Genussmittel stellt schon einen handfesteren Wert dar. Scheiß auf die Freiheit!

Klaus Schneider August 2018