Der Mythos von Tatsachen und Fakten

 

Die Begriffe, Fakten, Tatsachen, umgibt ein Mythos eines tatsächlich bestehenden, unbezweifelbaren Umstandes. Der Begriff impliziert das Verlässliche per se. Wenn Tatsachen nur immer diesem hohen Anspruch entsprechen würden, wie einfach wären die Dinge des Lebens zu beurteilen.
In der Rechtswissenschaft sind Tatsachen ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in Gesetzestexten zwar vorkommt, aber dort nicht klar festgelegt ist. Als Tatsachen werden sinnlich wahrnehmbare Sachverhalte aus Gegenwart oder Vergangenheit bezeichnet, konkrete Zustände oder Vorgänge, die dem Beweis zugänglich sind.
Der Begriff der Tatsache umfasst hier innere und äußere Tatsachen. Während äußere Tatsachen in der Regel beweisbar sind,  wie Alter, Einkünfte, Echtheit oder Beschaffenheit von Dingen, sind die inneren Tatsachen, die, welche die Palette von möglichen psychischen Zuständen abdecken soll, schon äußerst schwierig zu verifizieren. Diese Tatsachen von einer bloßen Meinungsäußerung oder einem reinem Werturteil zu trennen, das als subjektive Wertungen den Gegenbegriff zum Tatsachenbegriff darstellt, ist äußerst problematisch.
In der Philosophie sind Tatsachen, Einstellungen zu Vorstellungsasoziationen oder Urteile, die sich darin unterschieden, ob die Gründe, aus denen sie für wahr gehalten werden, objektiv-allgemein und plausibel sind. Desweiteren, ob diese Erkenntnisse in einem logischen Sachzusammenhang liegen und alle vernünftigen Wesen, gleicher Einsichtsfähigkeit,überzeugen.
Der wissenschaftstheoretische Positivismus setzt voraus: Soll eine Annahme zu einer Tatsache werden, muss sie durch Beobachtung verifiziert oder zumindest bestätigt werden. Seit der Hinwendung der Philosophie zur Sprache und ihrer sprachlichen Phänomene, steht auch die Annahme im Raum, dass die verwendete Sprache Vorentscheidungen darüber trifft, was als Tatsache in Frage kommt und was nicht.
Eine Menge Ungereimtheiten, die den Begriffen – Tatsachen Faktum Fakt -, den Nimbus, einer über den Dingen stehenden Wahrheit, entzieht. Was einer propagierten Tatsache entspricht, ist in der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Kommunikation, überwiegend eine bloße Meinungsäußerung oder ein subjektives Werturteil, dem Gegensatz zu einem verifizierbaren Fakt.
Klaus Schneider Juni 2019

 

Die Hüter des Staates, ein Risiko?

 

 

Alte Esel

Die Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland, überwiegend konstituiert und gestaltet durch altgediente Beamte des nationalsozialistischen Verwaltungsapparates – durch loyale Schreibtischtäter eines Verbrecherregimes.
Den politischen Gründungsvätern der Republik sei per se, der Vorwurf der Klüngelei mit dem abartigen Gedankengut der Nazis, nicht zu unterstellen. Den Vorwurf, einer nicht konsequenten Abkehr, von zugegeben in der Bevölkerung immer latent populärem rechtsnationalistischem Gedankengut, müssen sich die Regierungen der sogenannten politischen Mitte, die von 1949- 1969, die Republik regierten, in ihre Annalen schreiben lassen. Ihre Versäumnisse, die Schlüsselstellungen des Verwaltungsapparates, der Exekutive dieses Staates, mit fähigen und gleichzeitig passionierten Demokraten zu besetzen, anstatt diese dem Parteiklüngel zum Fraß vorzuwerfen, rächt sich nun nach Generationen an der Sicherheit dieses Landes.
Die Politik der fünfziger und sechziger Jahre propagierte die Revidierung nationalsozialistischer Werte, ein kalkulierter Etikettenschwindel. Aus machtpolitischem Kalkül verschloss sie die Augen vor der latenten Renaissance der alten, in Volkes Seele eingebrannten, Überzeugungen. So ließen sich Wahlen gewinnen.
Diese grundsätzliche Tendenz, die Dinge rechtslastig zu taxieren und diese Einschätzung in Handlungsmuster umzusetzen, hat sich über die Jahrzehnte besonders stabil in den Reihen, in sich geschlossener Zirkel der Exekutive, gehalten. Dieses, im schlechtesten Sinn des Begriffs, konservatives Gedankengut, überlebte dort die Jahrzehnte politischer und gesellschaftlicher Veränderung besonders unbeschadet. Wenn man so naiv war zu glauben, dass es sich durch den Austausch der „Staatsdiener“, infolge des Generationswechsel, von selbst revidieren würde, darf man heute diesen Irrtum in all seinen Facetten betrachten.

Warum wohl sind Ermittlungsbehörden, speziell das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz in Deutschland, nicht in der Lage aufkommenden rechten Terror zu unterbinden? Mit einem Haushaltsbudget im Gesamtvolumen von geschätzten 500 Millionen Euro und einem schon bedenklichen Freiraum im Bereich der Grundrechte, sollten sie doch in der Lage sein, außer ihrem Lieblingsfeind, der linkslastigen Anarchie, auch ihre Brüder im Geiste aus dem rechten Spektrum, zur Raison zu bringen. Das könnten diese Behörden wohl, wenn sie sich auf das besinnen würden, zu was sie einmal installiert wurden, die Demokratie, die Grundlage dieses Staates zu schützen. Ihre persönliche ideologische Orientierung muss dabei ohne Belang sein. Sollten sie dazu nicht in der Lage sein, würde eine Anstellung in einem privaten Sicherheitsdienst oder im Personenschutz, eher ihren ideellen Fähigkeiten entsprechen.

Klaus Schneider Juni 2019

Stur wie ein Maulesel?

 

Das, was unserer Überzeugung entspricht, halten für wahr, ein, in der Funktionsweise des Gehirns, festgelegter Prozess. Erst einmal ein praktischer Vorgang, ohne den der Mensch kaum in der Lage wäre, sich zu orientieren und Entscheidungen zu treffen
Überzeugungen sind Ergebnisse der Erkenntnis aus den Wahrnehmungen der Außenwelt. Wahrnehmung und Erkenntnis sind wiederum abhängig von der sprachlichen und sozialen Struktur, der ein Mensch angehört. Er nimmt nur das wahr, was er erkennen kann, und verarbeitet dieses erfasste Bruchstück, einer viel umfangreicheren Sachlage, zu Erkenntnissen, die seiner Überzeugung zugrunde liegen. Mehr kann er nicht, das ist in der Funktionsweise des Gehirns so festgelegt.

Aus einer Überzeugung bilden sich Werte. Werte sind die primär orientierenden Konventionen, einer jeden menschlichen Daseinsweise. Werte schützen sich aufgrund dieser Relevanz selbst, in dem sie eine robuste Resistenz gegenüber allem, was sie infrage stellen, aufweisen. Sie schützen sich auch gegen alternative Fakten, die sie gefährden können, und seien sie noch so schlüssig und einsehbar. Diese Priorität der Werte lassen nur einen engen, eingeschränkten Spielraum zu, in dem ein gewisser ideeller Leichtsinn Raum finden kann. Zu wenig Platz um relevante, bewährte Auffassungen, infrage zu stellen. In der Regel reicht dieser geistige Freiraum gerade dazu aus, die Bier- oder Schnapssorte und bei entsprechend misslichem Befinden den Ehepartner zu wechseln, beides, in der Regel, nicht existenziell wichtig.

Klaus Schneider Juni 2019