Die Hüter des Staates, ein Risiko?

 

 

Alte Esel

Die Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland, überwiegend konstituiert und gestaltet durch altgediente Beamte des nationalsozialistischen Verwaltungsapparates – durch loyale Schreibtischtäter eines Verbrecherregimes.
Den politischen Gründungsvätern der Republik sei per se, der Vorwurf der Klüngelei mit dem abartigen Gedankengut der Nazis, nicht zu unterstellen. Den Vorwurf, einer nicht konsequenten Abkehr, von zugegeben in der Bevölkerung immer latent populärem rechtsnationalistischem Gedankengut, müssen sich die Regierungen der sogenannten politischen Mitte, die von 1949- 1969, die Republik regierten, in ihre Annalen schreiben lassen. Ihre Versäumnisse, die Schlüsselstellungen des Verwaltungsapparates, der Exekutive dieses Staates, mit fähigen und gleichzeitig passionierten Demokraten zu besetzen, anstatt diese dem Parteiklüngel zum Fraß vorzuwerfen, rächt sich nun nach Generationen an der Sicherheit dieses Landes.
Die Politik der fünfziger und sechziger Jahre propagierte die Revidierung nationalsozialistischer Werte, ein kalkulierter Etikettenschwindel. Aus machtpolitischem Kalkül verschloss sie die Augen vor der latenten Renaissance der alten, in Volkes Seele eingebrannten, Überzeugungen. So ließen sich Wahlen gewinnen.
Diese grundsätzliche Tendenz, die Dinge rechtslastig zu taxieren und diese Einschätzung in Handlungsmuster umzusetzen, hat sich über die Jahrzehnte besonders stabil in den Reihen, in sich geschlossener Zirkel der Exekutive, gehalten. Dieses, im schlechtesten Sinn des Begriffs, konservatives Gedankengut, überlebte dort die Jahrzehnte politischer und gesellschaftlicher Veränderung besonders unbeschadet. Wenn man so naiv war zu glauben, dass es sich durch den Austausch der „Staatsdiener“, infolge des Generationswechsel, von selbst revidieren würde, darf man heute diesen Irrtum in all seinen Facetten betrachten.

Warum wohl sind Ermittlungsbehörden, speziell das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz in Deutschland, nicht in der Lage aufkommenden rechten Terror zu unterbinden? Mit einem Haushaltsbudget im Gesamtvolumen von geschätzten 500 Millionen Euro und einem schon bedenklichen Freiraum im Bereich der Grundrechte, sollten sie doch in der Lage sein, außer ihrem Lieblingsfeind, der linkslastigen Anarchie, auch ihre Brüder im Geiste aus dem rechten Spektrum, zur Raison zu bringen. Das könnten diese Behörden wohl, wenn sie sich auf das besinnen würden, zu was sie einmal installiert wurden, die Demokratie, die Grundlage dieses Staates zu schützen. Ihre persönliche ideologische Orientierung muss dabei ohne Belang sein. Sollten sie dazu nicht in der Lage sein, würde eine Anstellung in einem privaten Sicherheitsdienst oder im Personenschutz, eher ihren ideellen Fähigkeiten entsprechen.

Klaus Schneider Juni 2019

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