Die Hüter des Staates, ein Risiko?

 

 

Alte Esel

Die Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland, überwiegend konstituiert und gestaltet durch altgediente Beamte des nationalsozialistischen Verwaltungsapparates – durch loyale Schreibtischtäter eines Verbrecherregimes.
Den politischen Gründungsvätern der Republik sei per se, der Vorwurf der Klüngelei mit dem abartigen Gedankengut der Nazis, nicht zu unterstellen. Den Vorwurf, einer nicht konsequenten Abkehr, von zugegeben in der Bevölkerung immer latent populärem rechtsnationalistischem Gedankengut, müssen sich die Regierungen der sogenannten politischen Mitte, die von 1949- 1969, die Republik regierten, in ihre Annalen schreiben lassen. Ihre Versäumnisse, die Schlüsselstellungen des Verwaltungsapparates, der Exekutive dieses Staates, mit fähigen und gleichzeitig passionierten Demokraten zu besetzen, anstatt diese dem Parteiklüngel zum Fraß vorzuwerfen, rächt sich nun nach Generationen an der Sicherheit dieses Landes.
Die Politik der fünfziger und sechziger Jahre propagierte die Revidierung nationalsozialistischer Werte, ein kalkulierter Etikettenschwindel. Aus machtpolitischem Kalkül verschloss sie die Augen vor der latenten Renaissance der alten, in Volkes Seele eingebrannten, Überzeugungen. So ließen sich Wahlen gewinnen.
Diese grundsätzliche Tendenz, die Dinge rechtslastig zu taxieren und diese Einschätzung in Handlungsmuster umzusetzen, hat sich über die Jahrzehnte besonders stabil in den Reihen, in sich geschlossener Zirkel der Exekutive, gehalten. Dieses, im schlechtesten Sinn des Begriffs, konservatives Gedankengut, überlebte dort die Jahrzehnte politischer und gesellschaftlicher Veränderung besonders unbeschadet. Wenn man so naiv war zu glauben, dass es sich durch den Austausch der „Staatsdiener“, infolge des Generationswechsel, von selbst revidieren würde, darf man heute diesen Irrtum in all seinen Facetten betrachten.

Warum wohl sind Ermittlungsbehörden, speziell das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz in Deutschland, nicht in der Lage aufkommenden rechten Terror zu unterbinden? Mit einem Haushaltsbudget im Gesamtvolumen von geschätzten 500 Millionen Euro und einem schon bedenklichen Freiraum im Bereich der Grundrechte, sollten sie doch in der Lage sein, außer ihrem Lieblingsfeind, der linkslastigen Anarchie, auch ihre Brüder im Geiste aus dem rechten Spektrum, zur Raison zu bringen. Das könnten diese Behörden wohl, wenn sie sich auf das besinnen würden, zu was sie einmal installiert wurden, die Demokratie, die Grundlage dieses Staates zu schützen. Ihre persönliche ideologische Orientierung muss dabei ohne Belang sein. Sollten sie dazu nicht in der Lage sein, würde eine Anstellung in einem privaten Sicherheitsdienst oder im Personenschutz, eher ihren ideellen Fähigkeiten entsprechen.

Klaus Schneider Juni 2019

Stur wie ein Maulesel?

 

Das, was unserer Überzeugung entspricht, halten für wahr, ein, in der Funktionsweise des Gehirns, festgelegter Prozess. Erst einmal ein praktischer Vorgang, ohne den der Mensch kaum in der Lage wäre, sich zu orientieren und Entscheidungen zu treffen
Überzeugungen sind Ergebnisse der Erkenntnis aus den Wahrnehmungen der Außenwelt. Wahrnehmung und Erkenntnis sind wiederum abhängig von der sprachlichen und sozialen Struktur, der ein Mensch angehört. Er nimmt nur das wahr, was er erkennen kann, und verarbeitet dieses erfasste Bruchstück, einer viel umfangreicheren Sachlage, zu Erkenntnissen, die seiner Überzeugung zugrunde liegen. Mehr kann er nicht, das ist in der Funktionsweise des Gehirns so festgelegt.

Aus einer Überzeugung bilden sich Werte. Werte sind die primär orientierenden Konventionen, einer jeden menschlichen Daseinsweise. Werte schützen sich aufgrund dieser Relevanz selbst, in dem sie eine robuste Resistenz gegenüber allem, was sie infrage stellen, aufweisen. Sie schützen sich auch gegen alternative Fakten, die sie gefährden können, und seien sie noch so schlüssig und einsehbar. Diese Priorität der Werte lassen nur einen engen, eingeschränkten Spielraum zu, in dem ein gewisser ideeller Leichtsinn Raum finden kann. Zu wenig Platz um relevante, bewährte Auffassungen, infrage zu stellen. In der Regel reicht dieser geistige Freiraum gerade dazu aus, die Bier- oder Schnapssorte und bei entsprechend misslichem Befinden den Ehepartner zu wechseln, beides, in der Regel, nicht existenziell wichtig.

Klaus Schneider Juni 2019

Keine Toleranz für Intoleranz

 

Der Begriff Toleranz stammt aus dem lateinischen tolerare, was soviel wie „erdulden, ertragen“, nachsichtig und weltoffen bedeutet. Damit ist schon der grundlegende Sinn von Toleranz, die Duldsamkeit, das Gelten lassen und Gewähren lassen anderer oder fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten, beschrieben.

Ein an sich absolut nobles, moralisches Prinzip, mit dem sich aufgeschlossene, gebildete Menschen, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, gerne identifizieren. Doch wie die meisten Prinzipien, mit der die Menschheit versucht ihr Zusammenleben, optimal zu gestalten bzw. regulieren, weist auch dieses ein grundsätzliches Problem auf. Dieses zeigt sich in der, im Wesen des Menschen verankerten Intoleranz, einer bewährten Überlebensstrategie der Evolution. Diese Intoleranz lehnt grundsätzlich erst einmal alles ab, was von unbekannter Herkunft, unerprobter Wirkung bzw. Auswirkung ist und daher potenziell gefährlich und schädlich sein könnte.

Diese Reaktion ist auch bei einer arglos naiven Toleranz, gegenüber ausgeprägt starrsinniger Intoleranz, zu beobachten. Dies besonders bei ethnischen Gruppen, sozialen Schichten, in deren Weltbild die Toleranz den Makel der Schwäche aufweist. Es ist illusorisch, dass in diesen Kreisen die Toleranz einen hohen Stellenwert genießt. Im Gegenteil, sie werden mit all ihrem inhärenten archaischen Urinstinkt versuchen, die Schwäche der Toleranz gegenüber ihrer robusten Intoleranz, zu ihrem Vorteil auszunutzen. Sie werden die Gegebenheiten so verändern, so gestalten, dass sie der Toleranz nicht mehr bedürfen. Dann wird der aufgeschlossene, tolerante Mensch, der  Toleranz nicht mehr bedürfen, er wird nun auf die Toleranz derer, die er bislang großzügig tolerierte, angewiesen sein. Es ist allerdings zu bezweifeln, ob ihm die Resonanz auf seine, manches Mal naiv ausgelebte Toleranz, gefallen wird.

Klaus Schneider Mai 2019

Unteilbares Recht der Meinungsfreiheit

 

Eine Meinung, ist im Idealfall das Ergebnis des Nachdenken, die logische Folge einer Wahrnehmung, dem Ergebnis der Reizverarbeitung des Gehirns. Wahrnehmung ist ein aktiver Prozess, der bewusst aber in größerem Maß, unbewusst abläuft. Wahrnehmung ist das Produkt aus den Sinnes Reizen, gleich welcher Art und deren Interpretation durch den Wahrnehmenden. Dies geschieht unter Nutzung der Gedächtnisinhalte, vorgegebener Wahrnehmungsmuster sozialer, ideologischer und intellektueller Prägung.

Wahrnehmung und in Folge die Bildung einer Meinung, sind logischerweise individuell, es sei denn, die Interpretation der Wahrnehmung erfolgt durch intellektuell beschränkte Möglichkeiten von Gedächtnisinhalten und Wahrnehmungsmustern. In diesem Fall besteht eine angenommene, eigene Meinung, lediglich aus der Adaption gängiger, meist mehrheitsfähiger Ansichten.

Es ist Besorgnis erregend, dass Meinungen, die nicht dem aktuellen Mainstream entsprechen, immer mehr das Recht ihrer Äußerungen abgesprochen wird. Ob es nun einen Kevin Kühnert, einen Thilo Sarrazin, einen Alexander Gauland oder ein „veritables“ Mitglied der politischen Mitte betrifft, ob die Meinungen in das Portfolio gängiger Ansichten passen oder nicht, ist im Prinzip erst einmal ohne Bedeutung. Das Recht der „freien Meinungsäußerung“ ist auf den Gesamtbegriff bezogen und dieses Begriffspaar ist, ob es manchen Kleingeistern in den Kram passt oder nicht,  nicht zu trennen ohne es irreparabel zu beschädigen. Das Recht der freien Meinungsäußerung muss für alle Menschen in gleichem Maß gelten, oder es ist nicht das Papier wert, auf dem es einmal festgeschrieben wurde.

Klaus Schneider Mai 2019

Europäische Union- Ein Ding* ohne Alternative

*Ding ist etwas, was in einer bestimmten Form, Erscheinung, auf bestimmte Art und Weise existiert und als solches Gegenstand der Wahrnehmung, Erkenntnis ist.

Die Europäische Union, ein politisch, wirtschaftliches Gebilde, ist ohne plausible Alternative in einer Zeit, in der die Welt immer mehr zusammenrückt, sich subjektiv verkleinert. In einer Welt, in der die machtpolitischen Intentionen der Gegenwart und die Ausrichtung zukünftiger Machtstrukturen von den etablierten Großmächten vorgegeben und rigoros durchgesetzt werden. Intensionen und deren Perspektiven werden sich immer an den ökonomischen Interessen und ideologischen Vorstellungen der wirtschaftlichen und militärischen Schwergewichte dieser Erde ausrichten. Wer über wirtschaftliche- und militärische Macht verfügt, wird diese letztendlich einsetzen, um den Lauf der Dinge nach seinen Vorstellungen zu steuern.

In diesem erlauchten Zirkel der Mächtigen wird Europa, wenn überhaupt, nur als politische und wirtschaftliche Einheit wahrgenommen und gehört. Das ist die Realität, ob sie nun den nationalistischen Tendenzen weiter Teile der Europäer passt oder nicht. Sie können wählen zwischen der internationalen Bedeutungslosigkeit, die dann in eine zwangsweise Abhängigkeit von einer der Großmächte führt oder der ungeliebten Familie Europa, ihren Wurzeln. Sie können wählen wem sie ihre Seele verkaufen, Trump, Putin oder Xi Jinping. Glauben denn wirklich so viele Europäer, dass das Wohlwollen solch egozentrischer Machtpolitiker zu haben sei, ohne dafür eine hohen Preis zu zahlen, den Preis der Freiheit? Es bräuchte nicht allzuviel Intellekt um diese untauglichen Alternativen zu erkennen. Oder doch?

Die Europäer sollten sich hüten den populistischen Rattenfängern Glauben zu schenken, die von nationaler Identität, Glanz und Gloria faseln, dabei nur die eigene Person in den Olymp der Macht heben wollen, die geopolitische Realität deswegen aus gutem Grund wissentlich verschweigen. Diese Populisten und Demagogen, von gewissenlosem und narzisstischem Wesen, verbreiten gegen alle Vernunft, gegen alles vorhandene Wissen, Lügen und Visionen, die nur als destruktiv und dumm klassifiziert werden können.

Was für ein miserabler Auftritt dieser Selbstdarsteller, dieser Möchtegern Fürsten ihrer Illusion, ihrer Operettenstaaten! Was für eine Offenbarung des intellektuellen Niveaus ihrer Anhänger, die außerstande sind, zwischen Realität und Illusion zu unterscheiden. Wenn sich diese Menschen so nach Identität und Tradition sehnen, es gibt Trachten-, Heimat- und Schützenvereine, Volksfeste mit Blasmusik, Bier, Wein, Schnaps, Ritterturniere, Folkloreabende und was weiß Gott noch alles. Wenn das ihre Welt, ihre Ideologie repräsentiert, dann soll es so sein, es sei den Menschen gegönnt und ohne Häme zu tolerieren.

Weder zu akzeptieren noch auch nur zu tolerieren ist der Versuch die ideelle, illusorische Fixierung der angedachten Gloria vergangene Epochen in die Gegenwart zu transferieren. Das Gestern verliert im Heute seine Bedeutung. Die Vergangenheit ist ein Fakt, sie ist aber vorbei. Gut zur Erinnerung an den Ursprung, die Prägung der Gesellschaft von heute. Das Heute aber repräsentiert das Mögliche, sie ist formbar und erfordert alle Kraft und Beachtung heutiger Generationen. Schon morgen ist sie ein nicht mehr revidierbarer Fakt.

Klaus Schneider Mai 2019