Chemnitz ist überall – die Logik einer verfehlten Politik. Teil 2

Akt 4
Was für human tragbare Optionen blieben Europa bei diesen Gegebenheiten? Eine humanitäre Katastrophe vor der eigenen Haustüre, mitverschuldet durch dilettantische Fehleinschätzungen der politisch Verantwortlichen. Die Grenzen zu schließen, aber wo? Auf die Migranten schießen, die eine Grenzschließung ignorieren würden, wie großmäulig die AfD ihre emotionsverkrüppelten Propagandistinnen verbreiten ließ? Wo sollten die Million Migranten bei einem solchen Szenario versorgt werden? Etwa in den politisch und wirtschaftlich instabilen Balkanstaaten, oder dem Staatsbankrott nahen Griechenland?
Wenn nicht noch mehr zu Bruch gehen sollte, hatten die Industriestaaten keine andere Wahl als die Tore zu öffnen, um damit die Konsequenzen ihres „nichts Tuns“ zu modifizieren. Was wiederum nur eine pathetisch, irreführende Benennung war, die Tore standen schon weit offen, denn es waren schlichtweg keine vorhanden. Da spielte es nun faktisch keine bedeutende Rolle mehr, ob eine Bundeskanzlerin diese Flüchtlingsströme willkommen hieß oder ob sie sich über die Risiken solch einer Belastungsstörung für pathologische Egoisten und Kleingeister definiert hätte. Dieses Verhalten war logisch und verzeihlich. Dann allerdings verfiel die Politik in das, was sie am Besten kann, wenn sich elementare Probleme zu existentiellen Bedrohungen auftürmen, sie handelte zaghaft, was gleichbedeutend ist mit: Sie versagte.

Akt 5
Kam es denn keinem der politisch Verantwortlichen in den Sinn, dass eine Störung des ohnehin schon labilen, multikulturell, gesellschaftlichen Gefüges, und sei, sie nach mathematischer Beurteilung noch so marginal, einen der tragenden Grundpfeilern der Demokratie, den Pluralismus, in Zweifel ziehen oder gar dauerhaft schädigen würde? Vielleicht kam es ihnen in den Sinn, doch es war eine zu mächtige Herausforderung, dieses Risiko zu eliminieren, zu anspruchsvoll für die trägen Gemüter der Regierenden. Sie entzogen sich der Herausforderung durch endlose Debatten, Streitereien und unklarer Verantwortlichkeiten, die in der Aussage: „Wir schaffen das“ einen selten linkisch Ausdruck, der Hilf– und Ratlosigkeit fand.

Akt 6
So kam, was kommen musste. Während sich die Regierung mit den Ländern und Kommunen um Geld und Zuständigkeiten stritt, schafften sich die menschlichen bzw. sozialen Probleme unbehindert Raum. Die anfängliche Euphorie einer breiten Bevölkerungsschicht bröckelte, die verbliebenen Befürworter und Helfer standen zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Eine leichte Beute für Rechtspopulisten und Dummschwätzer, wenn sich die demokratischen Parteien und Institutionen zu keinem klaren Bekenntnis, pro Verantwortung zu der Migrationsfrage, durchringen können. Diese vielmehr die verworrene Stimmungslage zu überfälligen Abrechnungen, parteiintern oder mit dem politischen Gegner nutzen und die Bevölkerung, bewusst oder fahrlässig, einer gefährlichen Verunsicherung überlassen. Diese zwielichtigen Protagonisten in eigener Sache opfern das Vertrauen in den Rechtstaat ihrem machtpolitischen Kalkül. Eine Strategie, die, vom Fortbestand der Demokratie bewertet, ein unkalkulierbares, unverantwortliches Risiko birgt.
Ein Rechtsstaat, der sein Machtmonopol der Straße überlässt, sei es einer renitenten Klientel perspektivloser Flüchtlinge oder dem deutschdümmelnden Mob bildungsferner Gesellschaftsschichten, verliert den Respekt seiner Bürger. Das ist Chemnitz, keine Stigmatisierung einer Stadt, sondern ein Synonym eines kompletten politischen Versagens.

Klaus Schneider September 2018

Chemnitz ist überall – die Logik einer verfehlten Politik. Teil 1

  1. Akt
    Irak, Syrien, eine Region ohne stabile politische Strukturen. Die Folge einer dilettantischen US- amerikanischen Politik, die ohne ein tragfähiges, politisches Konzept, nach dem Sieg über die Hussein Diktatur, die Region sich selbst überließ. Dem Sieger genügte das Erreichen marginaler Wirtschaftsziele, der Kriegsvorwand, eine Diktatur mit Massenvernichtungswaffen zu stürzen, entlarvte sich als Lüge. In Folge des entstandenen Machtvakuums bilden sich undurchsichtige, widersprüchliche Allianzen, die Ressentiments zweier verfeindeter Glaubensgemeinschaften schaffen sich Raum. Die Zeit der Rache, der Revanche für jahrzehntelange Repression, ließ politischer Vernunft keine Chance.

In diesem Vakuum von Vernunft und Rationalität etabliert sich eine Terrormiliz, aus der der Islamische Staat entstand. Dieser erobert weite Gebiete und wird zu einem Machtfaktor der Region. Eine Region in sich zerrissen, gespalten in unversöhnliche religiöse Gruppen, hatte aus eigener Kraft diesem Islamischer Staat und seinen militärischen Strukturen wenig entgegenzusetzen.

Akt 2
Das Kind war in den Brunnen gefallen. Die Region destabilisiert. Untaugliche, temporäre Allianzen zur Bekämpfung des Islamischen Staates wurden geschlossen. Zögerliches Verhalten des Westens, der EU, der Nato, nur nicht die Finger verbrennen, wo es nichts zu gewinnen gab. Auch keine konsequente Reaktion als in Syrien ein Aufstand gegen den Diktator Baschar al-Assad ausbrach, eine Folge eines Jahrzehnte währenden Staatsterrors des Assadclans und der aktuell entstandenen Destabilisierung dieser Diktatur durch die Milizen des Islamischen Staates. Der Diktator führte in Folge mit Unterstützung Putins einen Krieg gegen einen großen Teil der eigenen Bevölkerung. Die Infrastruktur, die Lebensgrundlage von Millionen Menschen wurde zerbombt, zerstört bis sie faktisch wegbrach. Millionen Syrer bleibt nur die Flucht aus den Kriegsgebieten, die meisten bewohnbaren Teile des Landes waren Kriegsgebiete.

Akt 3
Nachbarländer, selbst nicht wirtschaftlich und politisch stabil, wurden zum ersten Ziel der syrischen Flüchtlinge. Die Versorgung dieser Menschen konnten diese Staaten nicht sicherstellen. Es überforderte sie finanziell und strukturell. Die UNHCR, die UNO-Flüchtlingshilfe bat die Industriestaaten um finanzielle Hilfe zur Ernährung und Versorgung dieser Kriegsflüchtlinge in den Lagern vor Ort. Die Reaktion war beschämend. Ausreden, Ausflüchte, Zusagen, die nie in vollem Umfang eingehalten werden.
An diesem Punkt wandelt sich die bornierte Ignoranz der politisch Verantwortlichen in den Industriestaaten in handfeste Dummheit. Es stellt sich hier die Frage, was für visionslose, Intellekt reduzierte Cliquen von Profilneurotikern regieren diese Länder?

Akt 4
Es kam, was kommen musste. Menschen die nichts mehr, außer ihrem Leben, zu verlieren hatten, reagierten. „Wenn uns die reichen Staaten hier nicht helfen, dann gehen wir dorthin, wo das Überleben eine reelle Chance hat! Was haben wir zu verlieren, außer unser Leben? Das Risiko hier zu sterben, ist, wenn wir bleiben, ungleich höher“. Eine legitime, menschliche Reaktion, erprobt und für praktikabel befunden seit Tausenden von Jahren bei den Völkerwanderungen quer durch alle Himmelsrichtungen. Der Überlebenswille ist genetisch festgeschrieben, ein Teil des menschlichen Wesens. Wer, bei halbwegs brauchbarem Verstand, will einem Menschen seinen Willen zum Überleben vorhalten?
Sie machten sich auf die Flucht, eine Reise, deren Strapazen sich kein Bewohner der Speckgürtel dieser Erde, auch nur annähernd vorstellen kann. Kein Outdoor Abenteuer mit abendlicher Komfortzone, ein Trip auf Leben und Tod, ohne Sicherungsleine. Die Teilnehmer waren Säuglinge, Kleinkinder, Kinder, Frauen und Männer jeden Alters. Tausende kamen um, aber hunderttausende kamen an, schafften den Weg. Geschätzte 1.3 Mio. Menschen erreichten Europa. Nicht alles Bürgerkriegsflüchtlinge, doch der gedankliche Sog einer solchen Strömung lässt sich nicht eindämmen, er erfasste auch Menschen aus anderen Teilen der Peripherie Europas, die keine Perspektive auf eine menschenwürdige Existenz in ihrem Land sahen. Warum sollten sie es nicht versuchen, würden wir anders handeln? (Fortsetzung folgt)

Klaus Schneider September 2018