Chemnitz ist überall – die Logik einer verfehlten Politik. Teil 2

Akt 4
Was für human tragbare Optionen blieben Europa bei diesen Gegebenheiten? Eine humanitäre Katastrophe vor der eigenen Haustüre, mitverschuldet durch dilettantische Fehleinschätzungen der politisch Verantwortlichen. Die Grenzen zu schließen, aber wo? Auf die Migranten schießen, die eine Grenzschließung ignorieren würden, wie großmäulig die AfD ihre emotionsverkrüppelten Propagandistinnen verbreiten ließ? Wo sollten die Million Migranten bei einem solchen Szenario versorgt werden? Etwa in den politisch und wirtschaftlich instabilen Balkanstaaten, oder dem Staatsbankrott nahen Griechenland?
Wenn nicht noch mehr zu Bruch gehen sollte, hatten die Industriestaaten keine andere Wahl als die Tore zu öffnen, um damit die Konsequenzen ihres „nichts Tuns“ zu modifizieren. Was wiederum nur eine pathetisch, irreführende Benennung war, die Tore standen schon weit offen, denn es waren schlichtweg keine vorhanden. Da spielte es nun faktisch keine bedeutende Rolle mehr, ob eine Bundeskanzlerin diese Flüchtlingsströme willkommen hieß oder ob sie sich über die Risiken solch einer Belastungsstörung für pathologische Egoisten und Kleingeister definiert hätte. Dieses Verhalten war logisch und verzeihlich. Dann allerdings verfiel die Politik in das, was sie am Besten kann, wenn sich elementare Probleme zu existentiellen Bedrohungen auftürmen, sie handelte zaghaft, was gleichbedeutend ist mit: Sie versagte.

Akt 5
Kam es denn keinem der politisch Verantwortlichen in den Sinn, dass eine Störung des ohnehin schon labilen, multikulturell, gesellschaftlichen Gefüges, und sei, sie nach mathematischer Beurteilung noch so marginal, einen der tragenden Grundpfeilern der Demokratie, den Pluralismus, in Zweifel ziehen oder gar dauerhaft schädigen würde? Vielleicht kam es ihnen in den Sinn, doch es war eine zu mächtige Herausforderung, dieses Risiko zu eliminieren, zu anspruchsvoll für die trägen Gemüter der Regierenden. Sie entzogen sich der Herausforderung durch endlose Debatten, Streitereien und unklarer Verantwortlichkeiten, die in der Aussage: „Wir schaffen das“ einen selten linkisch Ausdruck, der Hilf– und Ratlosigkeit fand.

Akt 6
So kam, was kommen musste. Während sich die Regierung mit den Ländern und Kommunen um Geld und Zuständigkeiten stritt, schafften sich die menschlichen bzw. sozialen Probleme unbehindert Raum. Die anfängliche Euphorie einer breiten Bevölkerungsschicht bröckelte, die verbliebenen Befürworter und Helfer standen zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Eine leichte Beute für Rechtspopulisten und Dummschwätzer, wenn sich die demokratischen Parteien und Institutionen zu keinem klaren Bekenntnis, pro Verantwortung zu der Migrationsfrage, durchringen können. Diese vielmehr die verworrene Stimmungslage zu überfälligen Abrechnungen, parteiintern oder mit dem politischen Gegner nutzen und die Bevölkerung, bewusst oder fahrlässig, einer gefährlichen Verunsicherung überlassen. Diese zwielichtigen Protagonisten in eigener Sache opfern das Vertrauen in den Rechtstaat ihrem machtpolitischen Kalkül. Eine Strategie, die, vom Fortbestand der Demokratie bewertet, ein unkalkulierbares, unverantwortliches Risiko birgt.
Ein Rechtsstaat, der sein Machtmonopol der Straße überlässt, sei es einer renitenten Klientel perspektivloser Flüchtlinge oder dem deutschdümmelnden Mob bildungsferner Gesellschaftsschichten, verliert den Respekt seiner Bürger. Das ist Chemnitz, keine Stigmatisierung einer Stadt, sondern ein Synonym eines kompletten politischen Versagens.

Klaus Schneider September 2018

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