Die SPD und der respektable Weg einer Entscheidungsfindung

 

Häme und Spott begleitet die SPD bei dem Prozedere, ob sie als Partner einer großen Koalition Regierungsverantwortung übernehmen soll oder nicht. Während die Spitze der Parteihierarchie sich in dieser Frage schon festgelegt hat, die Gründe mögen von Eigennutz nicht ganz unberührt sein, lehnen Teile der Parteibasis einen solchen Schritt kategorisch ab.
Es ist nun vollkommen unerheblich, ob die eine oder die andere Seite die besseren Argumente präsentiert. Bemerkenswert ist doch, dass überhaupt Teile des Volkes, wenn auch nur Mitglieder einer Partei, in eine Entscheidung mit solche Tragweiter eingebunden werden. Diese Vorgehensweise entspricht weit mehr dem Geist einer lebendigen Demokratie, als die Praktiken bürgerlich, konservativer Parteien, unten ein Parteivolk, im politischen Olymp, darüber, eine allmächtige, allwissende Parteiführung. In Regierungsverantwortung verkommt so das demokratische System zu einer Farce, einer Parteioligarchie, die sich einen Dreck um die Interessen ihrer Wähler schert.
Offene Diskussionen bergen sicherlich auch unkalkulierbare Risiken, personelle wie sachliche. Die freie Meinungsäußerung ist jedoch ein Grundrecht und die Basis einer Demokratie. Was sollte falsch daran sein, dieses Grundrecht in eine politische Entscheidungsfindung einzubinden, auch wenn dadurch Sach- und Personaldebatten die Folge sind? In den Führungsetagen der Parteien sitzen keine Übermenschen mit überragendem Intellekt und moralisch integrem Charakter. Solch ein Vorgehen entspricht daher mehr dem ideellen Geist einer Demokratie, der moralischen Reife ihrer Repräsentanten, als lediglich stur der starren, repräsentativen Demokratie zu frönen. Diese weißt zu oft den Anschein einer temporär, demokratisch legimitierten Diktatur auf, als dass sie dem Ideal einer Demokratie entspricht. Kritisch sollten vielmehr die Praktiken bürgerlich, konservativer Parteien beleuchtet werden, die ihrer Basis politischen Sachverstand absprechen und deren Mitsprache scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Warum wohl?

Klaus Schneider Februar 2018

Der Wutbürger – Ziviler Ungehorsam

 

Diese diffamierte Minorität von engagierten Menschen kann mit erhobenem Haupt ihren Kritikern aus dem phlegmatischen Spießbürgertum entgegentreten. Die rare Spezies, ein Lebenszeichen einer lebendigen Demokratie, ist übrigens kein Produkt des frühen 21. Jahrhunderts – Friedensaktivisten, Atomkraftgegner, Gegner der Startbahn West, des NATO-Doppelbeschlusses, des frauenfeindliche § 218, der Strafbarkeit homosexueller Handlungen unter Erwachsenen nach § 175 StGB usw. Es sind und waren alles Menschen, die den Wert des demokratischen Souveräns, des Menschen eines Volkes, am Leben erhalten, ihm Würde und Anstand verleihen. Es sind nicht die traurigen Gestalten der Opportunisten, der devoten Jasager, Vereinsmeier und Stammtischproleten, die einer Demokratie die Kraft und Stärke verleihen, die ihre Zukunft sichert. Die Erfolgsgeschichte des „zivilen Ungehorsams“ bis heute kann sich sehen lassen, AKW Ausstieg, Abschaffung des § 218 StGB, des § 175 StGB (Homosexualität). Es war und ist richtig, sich auch gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen des Staates zu stellen, diese müssen nicht zwangsläufig richtig sein. Demokratische Legitimität wird oft genug durch klientel- oder parteipolitische Interessen zu einer entstellten Karikatur souveräner politischer Entscheidungen und weist keinen ideell demokratischen Wert mehr auf.

Klaus Schneider August 2017