Politik & Gesellschaft – Seite 3 – fakten-ansichten-kommentare

Unteilbares Recht der Meinungsfreiheit

Eine Meinung, ist im Idealfall das Ergebnis des Nachdenken, die logische Folge einer Wahrnehmung, dem Ergebnis der Reizverarbeitung des Gehirns. Wahrnehmung ist ein aktiver Prozess, der bewusst aber in größerem Maß, unbewusst abläuft. Wahrnehmung ist das Produkt aus den Sinnes Reizen, gleich welcher Art und deren Interpretation durch den Wahrnehmenden. Dies geschieht unter Nutzung der Gedächtnisinhalte, vorgegebener Wahrnehmungsmuster sozialer, ideologischer und intellektueller Prägung.

Wahrnehmung und in Folge die Bildung einer Meinung, sind logischerweise individuell, es sei denn, die Interpretation der Wahrnehmung erfolgt durch intellektuell beschränkte Möglichkeiten von Gedächtnisinhalten und Wahrnehmungsmustern. In diesem Fall besteht eine angenommene, eigene Meinung, lediglich aus der Adaption gängiger, meist mehrheitsfähiger Ansichten.

Es ist Besorgnis erregend, dass Meinungen, die nicht dem aktuellen Mainstream entsprechen, immer mehr das Recht ihrer Äußerungen abgesprochen wird. Ob es nun einen Kevin Kühnert, einen Thilo Sarrazin, einen Alexander Gauland oder ein „veritables“ Mitglied der politischen Mitte betrifft, ob die Meinungen in das Portfolio gängiger Ansichten passen oder nicht, ist im Prinzip erst einmal ohne Bedeutung. Das Recht der „freien Meinungsäußerung“ ist auf den Gesamtbegriff bezogen und dieses Begriffspaar ist, ob es manchen Kleingeistern in den Kram passt oder nicht, nicht zu trennen ohne es irreparabel zu beschädigen. Das Recht der freien Meinungsäußerung muss für alle Menschen in gleichem Maß gelten, oder es ist nicht das Papier wert, auf dem es einmal festgeschrieben wurde.

Klaus Schneider Mai 2019

Europäische Union- Ein Ding* ohne Alternative

*Ding ist etwas, was in einer bestimmten Form, Erscheinung, auf bestimmte Art und Weise existiert und als solches Gegenstand der Wahrnehmung, Erkenntnis ist.

Die Europäische Union, ein politisch, wirtschaftliches Gebilde, ist ohne plausible Alternative in einer Zeit, in der die Welt immer mehr zusammenrückt, sich subjektiv verkleinert. In einer Welt, in der die machtpolitischen Intentionen der Gegenwart und die Ausrichtung zukünftiger Machtstrukturen von den etablierten Großmächten vorgegeben und rigoros durchgesetzt werden. Intensionen und deren Perspektiven werden sich immer an den ökonomischen Interessen und ideologischen Vorstellungen der wirtschaftlichen und militärischen Schwergewichte dieser Erde ausrichten. Wer über wirtschaftliche- und militärische Macht verfügt, wird diese letztendlich einsetzen, um den Lauf der Dinge nach seinen Vorstellungen zu steuern.

In diesem erlauchten Zirkel der Mächtigen wird Europa, wenn überhaupt, nur als politische und wirtschaftliche Einheit wahrgenommen und gehört. Das ist die Realität, ob sie nun den nationalistischen Tendenzen weiter Teile der Europäer passt oder nicht. Sie können wählen zwischen der internationalen Bedeutungslosigkeit, die dann in eine zwangsweise Abhängigkeit von einer der Großmächte führt oder der ungeliebten Familie Europa, ihren Wurzeln. Sie können wählen wem sie ihre Seele verkaufen, Trump, Putin oder Xi Jinping. Glauben denn wirklich so viele Europäer, dass das Wohlwollen solch egozentrischer Machtpolitiker zu haben sei, ohne dafür eine hohen Preis zu zahlen, den Preis der Freiheit? Es bräuchte nicht allzuviel Intellekt um diese untauglichen Alternativen zu erkennen. Oder doch?

Die Europäer sollten sich hüten den populistischen Rattenfängern Glauben zu schenken, die von nationaler Identität, Glanz und Gloria faseln, dabei nur die eigene Person in den Olymp der Macht heben wollen, die geopolitische Realität deswegen aus gutem Grund wissentlich verschweigen. Diese Populisten und Demagogen, von gewissenlosem und narzisstischem Wesen, verbreiten gegen alle Vernunft, gegen alles vorhandene Wissen, Lügen und Visionen, die nur als destruktiv und dumm klassifiziert werden können.

Was für ein miserabler Auftritt dieser Selbstdarsteller, dieser Möchtegern Fürsten ihrer Illusion, ihrer Operettenstaaten! Was für eine Offenbarung des intellektuellen Niveaus ihrer Anhänger, die außerstande sind, zwischen Realität und Illusion zu unterscheiden. Wenn sich diese Menschen so nach Identität und Tradition sehnen, es gibt Trachten-, Heimat- und Schützenvereine, Volksfeste mit Blasmusik, Bier, Wein, Schnaps, Ritterturniere, Folkloreabende und was weiß Gott noch alles. Wenn das ihre Welt, ihre Ideologie repräsentiert, dann soll es so sein, es sei den Menschen gegönnt und ohne Häme zu tolerieren.

Weder zu akzeptieren noch auch nur zu tolerieren ist der Versuch die ideelle, illusorische Fixierung der angedachten Gloria vergangene Epochen in die Gegenwart zu transferieren. Das Gestern verliert im Heute seine Bedeutung. Die Vergangenheit ist ein Fakt, sie ist aber vorbei. Gut zur Erinnerung an den Ursprung, die Prägung der Gesellschaft von heute. Das Heute aber repräsentiert das Mögliche, sie ist formbar und erfordert alle Kraft und Beachtung heutiger Generationen. Schon morgen ist sie ein nicht mehr revidierbarer Fakt.

Klaus Schneider Mai 2019

Rente- Grenzen der Solidargemeinschaft

Was widerfährt dem systemkonform, exzessiv konsumierenden Wesen Mensch, wenn von heute auf morgen, mit dem Abschied vom Berufsleben, ihm ungefähr die Hälfte des Einkommens fehlt?
Bei einem stattlichen Einkommen mag sich dies lediglich in einer Reduktion des gewohnten Luxus auswirken. Aber was ist mit denen, die schon vorher, Monat für Monat ihre liebe Mühe mit dem Auskommen vom Einkommen hatten?
Diese wesentliche Minderung des Einkommens führt zu gravierender Reduktion vorgegebener Lebensqualität, bis hin zum Verlust eines systemkonformen Existenzminimums. Dieses Einkommen fehlt Menschen, die den Zenit ihrer körperlichen und mentalen Leistungsfähigkeit längst überschritten, Menschen, deren Lebenszeit sich ihrem Ende zuneigt. Menschen mit Blessuren dieses Lebens, Menschen, die sich müde fühlen, die mit den oft kläglichen Resten ihrer Lebensenergie noch ein paar Jahre in Würde erleben möchten. Menschen, deren letzte, sichere Erwartung lediglich der Tod ist. Nichts in ihrem Leben ist mehr umkehrbar, korrigierbar. Menschen, die in, und in welchem Maß auch immer, für die Gemeinschaft lebten.
Nun könnte man von dem logischen Schluss ausgehen, dass die sogenannte Solidargemeinschaft, die Verpflichtung der Fürsorge alter Menschen nicht nur auf die Erhaltung deren physiologischen Funktionen beschränkt, sondern auch jene geistigen Dispositionen abdeckt, die nach allgemein gebräuchlicher Definition, den Menschen vom Tier unterscheidet, ihn zum Menschen macht.

Diesen Anspruch an die Solidargemeinschaft jedoch verliert jedoch der alte Mensch mit dem Eintritt der Bedürftigkeit, jeder Bedürftigkeit.
In unserer Gesellschaft, einer parlamentarischen Demokratie mit unveräußerlichen Grundrechten, wie z. B. die Würde jedes einzelnen Menschen sei unantastbar , ignorieren und verweigern böswillig oder aus Arroganz, die gewählten Vertreter des Volkes deren elementare Rechte. Sie befinden sich in guter Gesellschaft der Spitzenverdiener mit adäquatem Grund- und Kapitalvermögen, einer lebenslang konstanten Vermögensstrategie und den Diener des Staates, der Beamtenschaft. Dieses asoziale Tribunal, das sich nach menschlichem Ermessen nie Gedanken über das Auskommen mit ihren Ruhestandsbezügen machen muss, debattiert und entscheidet nun über die Höhe der Altersvorsorge von Millionen Rentnern mittleren und kleineren Einkommens. Sie entscheiden damit direkt über die Würde des größten Teils der Bevölkerung. Sie entscheiden dies seit Jahrzehnten immer zuungunsten der Ruheständler, mit dem langatmigen, stereotypen Argument einer fehlenden Finanzierbarkeit. In ihrer charakterlichen Perversität treiben diese Totengräber jeder noch latent vorhandenen Veranlagung möglicher Solidarisierung innerhalb der Gemeinschaft, noch einen Keil zwischen diese Einkommensgruppen und verweigern der schwächsten, die Anpassung auf ein Minimalniveau mit allerlei dubiosen Begründungen. Ein Akt, den die nachfolgenden, besser gestellten Habenichtse, auf der Leiter der monetären Hierarchie, gerne zur Kenntnis nehmen. Die Erkenntnis, dass es Teilen der Gesellschaft noch schlechter geht, diese in dem materiell, ökonomischen Wertesystem einen Rang tiefer stehen, ist doch Balsam für die Seelen aller Kleingeister. Zumal, ob ausgesprochen oder verborgen in ihrem schlichten Denken, diese verkrachten Existenzen selbstverständlich die Schuld bei sich selbst zu suchen haben. Ein selten einfältiges Denkmodell, doch mit gesellschaftskonformer Relevanz. Zugeschnitten für eine angsterfüllte, Intellekt reduzierte Gesellschaft , unfähig über den Tellerrand ihres momentanen Befindens zu blicken, devot dankbar für alle milden Gaben, kümmerliche Reste perverser Verteilungsstrategien der herrschenden Kapital und Politik Imperien.
Für die Qualität einer Gesellschaft hat dies katastrophale Folgen, denn für dieses Gebilde gilt primär folgende Maxime: Eine Gesellschaft ist nur so viel wert, wie die schwächsten ihrer Mitglieder dieser Gesellschaft wert sind.
Es würde nicht all zu viel Intellekt erfordern, von allen Gesellschaftsschichten, dies als allen nützliche Erkenntnis zu verifizieren. Doch eine Herde Tiere, mehr Wert stehen sich die Menschen selbst nicht mehr zu, bleibt was sie ist und vorstellt, eine Herde willenloser Kreaturen. Kreaturen, die jeden Weg gehen, der ihnen vorgegeben wird. Ein „tierisch“ gangbarer Weg, nur, dass der Hirte kein „guter Hirte“ , sondern ein charakterloses „Abstraktum“ namens Kapital ist, dem zunehmend die Menschheit ihr Heil anvertraut. Es ist zu befürchten, dass dieser Weg zu keinem guten Ende führt.

Klaus Schneider Februar 2019

Soziale Ungleichheit ist Unrecht!

Ungleichheit ist Unrecht

Als soziale Ungleichheit wird die ungleiche Verteilung materieller und immaterieller Ressourcen in einer Gesellschaft und die daraus entstehenden unterschiedlichen Möglichkeiten zur Teilhabe an diesen bezeichnet.

Der französisch-schweizerische Philosoph Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) sah in der Eigentumsbildung den Grund der verhängnisvollen sozialen und politischen Ungleichheit, die bis in die heutige Zeit andauert:

„Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: dies ist mein und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Not und Elend und wie viele Schrecken hätte derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: ‚Hütet Euch, auf diesen Betrüger zu hören; Ihr seid verloren, wenn Ihr vergesst, dass die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.“

Ein Leitgedanke, ausgehend vom Naturzustand des Menschen, der trotz einer inhärenten Irrealität, die Basis jeder Analyse über soziale Ungleichheit bilden sollte. Differenziert bewertet muss eingewendet werden, dass die „Früchte“, das Produkt erbrachter Arbeitsleistung demjenigen zusteht, der die Leistung erbracht hat. Die Erde jedoch, mitsamt ihren Ressourcen, gehört niemandem und somit gehört sie allen.

Was wäre wenn:

Sich aller Grund und Boden einschließlich der vorhandenen Ressourcen sich unveräußerlich im Besitz der Allgemeinheit befände.
Jede Nutzung oder Gebrauch dieser Allgemeingüter von den Nutznießern zu marktüblichen Preisen erworben, oder durch Nutzungsgebühren (Miete, Pacht), der Allgemeinheit vergütet werden muss.
Mit den Einnahmen aus solch einem System, ein nivellierendes einkommensabhängiges Grundeinkommen aller Bewohner finanziert würde?

Könnte so ein System der Teilhabe aller, gekoppelt an die Wirtschaftsleistung, nicht die unkontrollierte, dynamische, soziale Ungleichheit zum Stillstand bringen?

Klaus Schneider November 2018

Chemnitz ist überall – die Logik einer verfehlten Politik. Teil 2

Akt 4
Was für human tragbare Optionen blieben Europa bei diesen Gegebenheiten? Eine humanitäre Katastrophe vor der eigenen Haustüre, mitverschuldet durch dilettantische Fehleinschätzungen der politisch Verantwortlichen. Die Grenzen zu schließen, aber wo? Auf die Migranten schießen, die eine Grenzschließung ignorieren würden, wie großmäulig die AfD ihre emotionsverkrüppelten Propagandistinnen verbreiten ließ? Wo sollten die Million Migranten bei einem solchen Szenario versorgt werden? Etwa in den politisch und wirtschaftlich instabilen Balkanstaaten, oder dem Staatsbankrott nahen Griechenland?
Wenn nicht noch mehr zu Bruch gehen sollte, hatten die Industriestaaten keine andere Wahl als die Tore zu öffnen, um damit die Konsequenzen ihres „nichts Tuns“ zu modifizieren. Was wiederum nur eine pathetisch, irreführende Benennung war, die Tore standen schon weit offen, denn es waren schlichtweg keine vorhanden. Da spielte es nun faktisch keine bedeutende Rolle mehr, ob eine Bundeskanzlerin diese Flüchtlingsströme willkommen hieß oder ob sie sich über die Risiken solch einer Belastungsstörung für pathologische Egoisten und Kleingeister definiert hätte. Dieses Verhalten war logisch und verzeihlich. Dann allerdings verfiel die Politik in das, was sie am Besten kann, wenn sich elementare Probleme zu existentiellen Bedrohungen auftürmen, sie handelte zaghaft, was gleichbedeutend ist mit: Sie versagte.

Akt 5
Kam es denn keinem der politisch Verantwortlichen in den Sinn, dass eine Störung des ohnehin schon labilen, multikulturell, gesellschaftlichen Gefüges, und sei, sie nach mathematischer Beurteilung noch so marginal, einen der tragenden Grundpfeilern der Demokratie, den Pluralismus, in Zweifel ziehen oder gar dauerhaft schädigen würde? Vielleicht kam es ihnen in den Sinn, doch es war eine zu mächtige Herausforderung, dieses Risiko zu eliminieren, zu anspruchsvoll für die trägen Gemüter der Regierenden. Sie entzogen sich der Herausforderung durch endlose Debatten, Streitereien und unklarer Verantwortlichkeiten, die in der Aussage: „Wir schaffen das“ einen selten linkisch Ausdruck, der Hilf– und Ratlosigkeit fand.

Akt 6
So kam, was kommen musste. Während sich die Regierung mit den Ländern und Kommunen um Geld und Zuständigkeiten stritt, schafften sich die menschlichen bzw. sozialen Probleme unbehindert Raum. Die anfängliche Euphorie einer breiten Bevölkerungsschicht bröckelte, die verbliebenen Befürworter und Helfer standen zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Eine leichte Beute für Rechtspopulisten und Dummschwätzer, wenn sich die demokratischen Parteien und Institutionen zu keinem klaren Bekenntnis, pro Verantwortung zu der Migrationsfrage, durchringen können. Diese vielmehr die verworrene Stimmungslage zu überfälligen Abrechnungen, parteiintern oder mit dem politischen Gegner nutzen und die Bevölkerung, bewusst oder fahrlässig, einer gefährlichen Verunsicherung überlassen. Diese zwielichtigen Protagonisten in eigener Sache opfern das Vertrauen in den Rechtstaat ihrem machtpolitischen Kalkül. Eine Strategie, die, vom Fortbestand der Demokratie bewertet, ein unkalkulierbares, unverantwortliches Risiko birgt.
Ein Rechtsstaat, der sein Machtmonopol der Straße überlässt, sei es einer renitenten Klientel perspektivloser Flüchtlinge oder dem deutschdümmelnden Mob bildungsferner Gesellschaftsschichten, verliert den Respekt seiner Bürger. Das ist Chemnitz, keine Stigmatisierung einer Stadt, sondern ein Synonym eines kompletten politischen Versagens.

Klaus Schneider September 2018